„Historischer Tag“
Paris und Athen stärken Verteidigungsbande
Frankreich und Griechenland wollen in den Bereichen Verteidigung künftig noch enger zusammenarbeiten. Beide Länder verlängerten hierzu ihr seit 2021 bestehendes strategisches Kooperationsabkommen für weitere fünf Jahre.
Nach der feierlichen Unterzeichnung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Athen verkündete der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis: „Es ist ein historischer Tag!“ Nach Ablauf der fünf Jahre soll das Abkommen auf unbestimmte Zeit gelten.
Das Dokument beinhaltet auch eine Beistandsklausel für den Fall, dass eines der beiden Länder angegriffen wird. Zugleich sei es Teil der Bestrebungen für eine militärisch und außenpolitisch unabhängigere Europäische Union: „Wir wollen den Rest Europas inspirieren und den europäischen Pfeiler der NATO stärken“, sagte Macron.
Beide Politiker werteten, dass die militärische Beistandsklausel der EU (Artikel 42.7) klarer formuliert sei als der entsprechende Artikel 5 des NATO-Vertrags. Während die EU-Regelung die Mitgliedstaaten deutlich zur Hilfe verpflichtet, lässt Artikel 5 der NATO den Bündnispartnern Spielraum, wie sie im Ernstfall handeln.
Mitsotakis betonte, Europa müsse seine strategische Autonomie stärken, um sich in einer zunehmend unsicheren Welt behaupten zu können. „Der Kern unserer Vereinbarungen ist die Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung“, erklärte er. Mit Blick auf den Nahen Osten betonte der Premierminister die Rolle Griechenlands als glaubwürdiger Gesprächspartner und verwies auf den Beitrag des Landes zu diplomatischen Bemühungen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon. Zudem hob er das gemeinsame Interesse am Schutz christlicher Gemeinschaften sowie an der Sicherung der freien Schifffahrt hervor.
Frankreichs Rückendeckung für Griechenland
Der französische Präsident hatte bereits am Vortag in einem im griechischen Fernsehen übertragenen Gespräch mit Mitsotakis betont, dass Frankreich im Falle einer Bedrohung Griechenlands – etwa durch die Türkei – entschlossen an der Seite Athens stehen würde.
Im Sommer 2020 waren Griechenland und die Türkei wegen Streitigkeiten um vermutete Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer kurz vor einer militärischen Eskalation. Seither hat Athen 24 Rafale-Kampfflugzeuge sowie vier Fregatten von Frankreich gekauft.
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