Margenbegrenzung adé?
Schwarz-Roter Zoff um die „neue“ Spritpreisbremse
Während die Volkspartei die aktuellen Margenbegrenzungen abschaffen will, hält die SPÖ am bestehenden Modell fest. Rund um die Frage, ob die Spritpreisbremse nun verlängert wird, drohen demnach zähe Verhandlungen.
Geht es nach der ÖVP, wird die im April auslaufende Spritpreisbremse nur noch von einer „Preis-runter-Garantie“ abgelöst, damit sinkende Einkaufspreise auch rasch an Konsumenten weitergegeben werden. Denn früher wurden Preissteigerungen im Großhandel sofort an den Tankstellen spürbar, bei Preissenkungen haben sich die Konzerne hingegen Zeit gelassen und ein Körberlgeld eingesteckt. Entfallen sollen demnach die Margenbegrenzungen – von denen die ÖVP sowieso nie begeistert war. Das schwebte zumindest dem Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im „Krone“-Interview vor.
Wir lassen nicht zu, dass die Ölkonzerne den Menschen in Österreich auf der Nase herumtanzen.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll über die in Diskussion stehenden Margenbegrenzungen
Die SPÖ sieht das allerdings anders, denn die aktuelle Spritpreisbremse sei laut dem roten Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ein „Erfolgsmodell“: „Wenn etwas sehr gut funktioniert, soll man es auch fortführen.“ Die Preise in Österreich liegen laut Seltenheim aktuell unter dem europäischen Durchschnitt. Das liege sowohl an der Margen-Begrenzung, als auch an der „Spritpreis-Runter-Regel“, die bereits jetzt Teil der Spritpreisbremse ist, erklärt der Bundesgeschäftsführer.
Beistand bekommt er von Alois Schroll, SPÖ-Energiesprecher: „Die schlimmsten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, so der Abgeordnete, der ebenfalls auf gesunkene Spritpreise verweist.
Preise sinken stärker als bei unseren Nachbarn
Neuen Daten nach sind diese nämlich seit Inkrafttreten der Verordnungen stärker gesunken als in all unseren EU-Nachbarländern. So sanken die Preise in Österreich um etwa 10 bis 12 Prozent, während sie in Ungarn, Italien und Slowenien sogar angestiegen sind (siehe Grafik oben). Ob und in welcher Form die Spritpreisbremse verlängert wird, wird nun verhandelt. Im Gegensatz zu ÖVP und SPÖ halten sich die NEOS aber bisher bedeckt.
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