Minister zur „Krone“

Dieses neue Modell soll Spritpreisbremse ablösen

Der Iran-Krieg hat eine Energiekrise ausgelöst – laut Hattmannsdorfer sind wir aber gut gewappnet. 60 Prozent unseres Öls kommen aus Kasachstan.(Bild: Eva Manhart)

Statt Margenbegrenzungen schwebt dem Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer eine „Preis-runter-Garantie“ vor, um Benzin und Diesel günstiger zu machen. Außerdem erklärt er im „Krone“-Interview, warum in Österreich keine Versorgungskrise droht.

„Krone“: Die Bundesregierung betont immer, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist – gleichzeitig verschärft sich die Lage auf den Energiemärkten. Wie stabil ist die Versorgung in Österreich aktuell wirklich?
Wolfgang Hattmannsdorfer: Österreich ist keine Insel der Seligen. Die Entwicklungen am Weltmarkt machen weder vor Europa noch vor Österreich halt. Unser oberster Job ist es sicherzustellen, dass ausreichend Öl, Benzin und Diesel verfügbar sind. Deshalb warten wir nicht, bis es zu Engpässen kommt, sondern handeln rechtzeitig. Wir haben die Pflichtnotstandsreserve freigegeben und beobachten täglich die Lage: Sind die Pipelines gebucht? Sind die Schiffe unterwegs? Wie sind die Lagerstände? Das passiert in enger Abstimmung auf europäischer Ebene. Wir gehen davon aus, dass es im Mai in Europa einen Angebotsrückgang geben wird – etwa fünf Prozent beim Diesel und 15 Prozent beim Kerosin. Gleichzeitig sehen wir aber auch einen Nachfragerückgang, etwa 12 bis 15 Prozent beim Diesel. Das gleicht sich derzeit aus. Beim Kerosin ist die Lage anders. Österreich produziert rund 95 Prozent selbst in Schwechat. Aber ein Flugzeug, das von Wien wegfliegt, muss auch irgendwo anders wieder auftanken. Deshalb muss man ehrlich sagen: Beim Fliegen wird man das spüren – durch höhere Ticketpreise oder gestrichene Verbindungen.

Die OMV hat bereits auf Notstandsreserven zurückgegriffen. Wie steht es um die Öl-Reserven?
Die Pipelines sind planmäßig gebucht, die Schiffe sind unterwegs. Unsere wichtigste Bezugsquelle ist Kasachstan – rund 60 Prozent unseres Öls kommen von dort. Es ist alles davon abhängig, wie Donald Trump sich weiter verhält. Wir zahlen die Zeche für seine Politik, wir zahlen die Zeche für das verantwortungslose, populistische Vorgehen. Die Zeche zahlt die ganze Welt, auch die Österreicherinnen und Österreicher. Und wir spüren das in der Inflation und auch im nächsten Budget, was Donald Trump hier verantwortungslos auch hinterlässt. Das zeigt einmal mehr, welchen großen Schaden populistische Politik bei der Weltwirtschaft anrichten kann. Das sollte uns einmal mehr warnen, dass es nicht gut ist, Populisten an die Spitze eines Landes zu stellen.

Jetzt haben Sie schon von Auswirkungen gesprochen – Inflation ist eine davon. Aber wird es andere Auswirkungen auch geben? Also im Worst Case reden wir ja von Knappheiten, vielleicht sogar Rationierungen.
Österreich ist vorbereitet. Wir haben eine eigene Taskforce Versorgungssicherheit eingerichtet und ein Krisengremium im Bundeskanzleramt. Es gibt einen klaren Fünf-Stufen-Plan. Aktuell sind wir in der Phase der Vorbereitung und appellieren an die Eigenverantwortung – etwa Energie zu sparen. Wir sind derzeit nicht in einer Situation mit zu wenig Öl, aber wir sind vorbereitet. Ich gehe aktuell davon aus, dass der Nachfragerückgang den Angebotsrückgang ausgleichen wird. Aber entscheidend ist: Niemand weiß, was morgen passiert. 

Die Gasspeicher waren ja im Februar zu circa 36 Prozent befüllt. Reicht das? Und wie schaut das mit der Wiederbefüllung aus?
Also wir sind bereits wieder dabei, nachdem die Wintersaison abgeschlossen ist, die Gasspeicher schrittweise zu füllen. Die Befüllung hat natürlich in einem langsamen Tempo begonnen. Wir haben vereinbart, auf europäischer Ebene, dass wir die Befüllung koordinieren, weil wenn alle Länder gleichzeitig einkaufen, hat das Auswirkungen auf Preise und Verfügbarkeit. Das Ziel ist ganz klar, dass wir zum Beginn der Wintersaison wieder ausreichend Vorräte haben. Aber auch hier sind wir gut aufgestellt. Es gibt kaum ein Land, das so umfassende Gasspeichervorkehrungen trifft wie Österreich. Was mir wichtig ist: Der Krieg im Iran zeigt, wie volatil und abhängig wir sind. Und ich möchte, dass Österreich zum Winter ausreichend Gas hat.

Deshalb schwebt mir eine „Preis-Runter-Garantie“ vor. Wenn Einkaufspreise fallen, sollen diese auch rasch bei den Konsumenten ankommen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer über die Nachfolge der Spritpreisbremse

Wie geht es mit der Spritpreisbremse weiter?
Also erstens einmal zur Spritpreisbremse: Dass die wirkt, wurde ja durch die E-Control auch bestätigt. Im Schnitt 13 Cent pro Liter. Und wenn man jetzt noch einrechnet die fallenden Großhandelspreise, sind wir beim Benzin bei 15 Cent weniger und beim Diesel um 21 Cent weniger. Ich will aber keine dauerhaften Eingriffe in den Markt. Eingriffe müssen kurzfristig sein, um extreme Preisspitzen abzufedern. Deshalb schwebt mir eine „Preis-Runter-Garantie“ vor. Wenn Einkaufspreise fallen, sollen diese auch rasch bei den Konsumenten ankommen. Dass es keinen Deckel gibt nach oben, kein Einfrieren von Preisen, aber eine klare, ganz einfache Regel: Wenn die Notierungen fallen, wenn die Einkaufspreise fallen, dann muss das auch beim Konsumenten ankommen. Und genau das entwickeln wir jetzt mit den Experten, mit der E-Control, auch mit Forschungsinstituten wie dem IHS und dergleichen.

Anderes Thema: Die Plastikabgabe kommt jetzt doch nicht. Da haben Sie sich ja sehr erfreut gezeigt, weil eine solche Abgabe die Unternehmen belasten würde. Aber Sie und Ihre Partei haben das ja mit ausverhandelt, dass das als Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung hätte herhalten sollen. Wie wird diese Maßnahme jetzt finanziert?
Also unsere Betriebe brauchen, glaube ich, in dieser Phase, in dieser wirtschaftlich schwierigen Phase, Rückenwind und keine neuen Belastungen. Wir müssen jetzt Arbeitsplätze sichern und nicht Arbeitsplätze gefährden. Was wir jetzt nicht brauchen, ist zusätzliche Kosten, mehr Bürokratie, mehr Belastungen für unsere Wirtschaft. Am Ende des Tages geht es immer auf Kosten der Arbeitsplätze. Und deswegen bin ich sehr froh, dass es da auch ein Verständnis gibt und wir eben auch die Gegenfinanzierung auf andere Beine und auf andere Füße stellen. Zum Teil mit der Paketabgabe, aber mit anderen Maßnahmen, die gerade in den Budgetverhandlungen verhandelt werden.

Die Paketabgabe ist ja auch ein bisschen kritisch zu sehen, oder? Das grenzt ja quasi an einen Zoll und das wäre EU-technisch nicht so leicht umsetzbar?
Nein, also für mich ist ganz klar, dass wir schon auch den heimischen Handel, vor allem den stationären Handel, schützen müssen vor den Billigpaketen von Temu und Shein. Und deswegen fällt die Zollfreigrenze von 150 Euro. Und wir führen eine nationale Paketabgabe ein, aber ganz bewusst für Plattformen mit einem Paketabsatzvolumen von über 100 Millionen Euro. Damit wir nicht die kleinen Händler treffen, die kleinen Gewerbebetriebe, die einen Online-Shop aufgemacht haben, die hoch erfolgreich ihre Kunden auch digital versorgen. Das ist ganz bewusst auf diese großen Plattformen abgezielt.

Aber es wird ja trotzdem ein Teil der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung offen bleiben, wenn die Plastikabgabe nicht kommt. Das hat ja Ihre Partei auch verhandelt. Die Senkung soll ja schon Mitte Juni in Kraft treten.
Für mich ist wichtig die Frage der Entlastung und was ankommt in der Wirtschaft. Am Ende des Tages geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern.