EU-Außenminister:
Kritik ja, aber keine Sanktionen gegen Israel
In der EU ist ein neuer Vorstoß für Sanktionen gegen Israel gescheitert. Bei dem EU-Treffen am Dienstag hatte sich zuvor unter anderem der deutsche Außenminister Johann Wadephul klar gegen Vorschläge für weitreichende Israel-Sanktionen der EU ausgesprochen. Maßnahmen wie das Streichen von Freihandelsvorteilen halte man „für unangebracht“, sagte der CDU-Politiker. Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse.
Dazu zählen die Einführung der Todesstrafe und Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland. „Ich erwarte, dass die israelische Regierung insgesamt dieser Siedlergewalt klarer, fester und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentritt“, sagte er. Es dürfe auch keine Annexion im Westjordanland geben.
Spanien: EU verliert ihre Glaubwürdigkeit
Länder wie Spanien, Belgien und Irland warben hingegen eindringlich für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel und plädierten für die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Streichung von Freihandelsvorteilen. Die Europäische Union verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht in der Lage sei, Israel zu sagen, dass es einen Kurswechsel brauche, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares. Die Lage habe sich zuletzt weiter verschlechtert.
Konkret prangerte Albares Verletzungen der Waffenruhe in Gaza sowie die Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland an. Israels Vorgehen im Libanon bezeichnete er als einen „Invasionskrieg unter Verletzung des Völkerrechts mit unterschiedslosen Bombardierungen“.
Auch Kompromisslösung bleibt ohne Mehrheit
Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel schlugen Frankreich und Schweden vor, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden. Auch dieser Vorstoß wird nach Angaben von Kallas allerdings bisher nicht von ausreichend vielen Mitgliedsstaaten unterstützt.
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