„Krone“-Kommentar
EU-Sanktionen gegen Israel?
Die Regierung Netanyahu hat wirklich nichts ausgelassen, um in der EU-Kommission die Absicht zu Strafsanktionen heranreifen zu lassen, wie: Streichung von Freihandelsvorteilen sowie Einreiseverbote für Siedlerextremisten, darunter zwei Minister.
Nun liegt der Ball bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Für die sogenannte qualifizierte Mehrheit sind 13 Staaten mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU notwendig.
Die EU will mit dem Sanktionspaket ein Zeichen setzen, denn dass sich nichts mehr am Gazakrieg ändert, liegt auf der Hand. Netanyahus Programm heißt: Israel gegen den Rest der Welt (außer Trump).
Für Deutschland sowie Österreich ist es eine besondere Entscheidung. Aus Gründen. Daher gilt unsere Staatsräson der Existenz des Staates Israel – und nicht der Minderheits(!)-Regierung Netanyahu. Sie führt einen grausamen Krieg, aber ist es auch Völkermord? Deutschland und Österreich wissen aus ihrer Vergangenheit, was Völkermord wirklich ist.
Sanktionen würden auch Israels Opposition treffen (im Gegensatz zu Russland, wo 80 Prozent hinter dem Krieg stehen und Opposition verboten ist). Die im Sanktionspaket der EU vorgesehenen Einreiseverbote für Siedlerextremisten, darunter zwei Minister, können außerdem auch auf der nationalen Ebene verhängt werden. Kritik Ja, aber Österreich sollte sich einer Verurteilung Israels enthalten und dem EU-Sanktionspaket nicht zustimmen.
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