Aktivisten misshandelt
Meloni schießt gegen Israels radikalsten Minister
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich für EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland ausgesprochen. Speziell der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir ist der Italienerin ein Dorn im Auge.
Italien unterstütze Maßnahmen gegen Personen, die Hass und Extremismus schürten, sagte Meloni am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Dazu gehörten auch gewalttätige Siedler.
Italien habe zudem angeregt, Sanktionen gegen Ben-Gvir zu prüfen. Hintergrund sei dessen Verhalten gegenüber italienischen Aktivisten, die sich an einer Hilfsmission für den Gazastreifen beteiligt hatten.
Römische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ben-Gvir
„Wir haben gefordert, dass gegen Minister Ben-Gvir Sanktionen verhängt werden“, sagte Meloni. Seine Äußerungen und sein Verhalten gegenüber italienischen Staatsbürgern seien für Italien „inakzeptabel“ und zugleich „Israels unwürdig“.
Auslöser des diplomatischen Streits war die Misshandlung von Aktivisten der Gaza-Initiative „Global Sumud Flotilla“. Das Schiff war im vergangenen Monat auf dem Weg in den Gazastreifen von israelischen Sicherheitskräften gestoppt und in den Hafen von Ashdod gebracht worden. Unter den Aktivisten befanden sich auch mehrere italienische Staatsbürger, die laut Eigenangaben gefoltert wurden. Die römische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Untersuchung gegen Ben-Gvir ein.
Ben-Gvir veröffentlichte anschließend Videos in sozialen Netzwerken, die die festgesetzten Aktivisten kniend, mit verbundenen Augen und gefesselten Händen zeigten. In den Aufnahmen verspottete er die Teilnehmer der Mission und begrüßte sie mit den Worten: „Willkommen in Israel“.
EU müsse mit „einer Stimme“ sprechen
Meloni sprach sich auch für die Benennung eines gemeinsamen europäischen Vertreters für mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges aus. Kein informeller Kreis einzelner Staaten könne für ganz Europa sprechen, sagte die Regierungschefin. „Ich unterstütze seit Langem die Notwendigkeit, eine maßgebliche Persönlichkeit zu benennen, die das Vertrauen und das Mandat aller Mitgliedstaaten genießt und Europa vertreten kann“, sagte Meloni.
Die Europäische Union müsse in einer Phase möglicher diplomatischer Initiativen mit einer Stimme sprechen. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung einer engen Abstimmung mit den USA. Eine Friedenslösung für die Ukraine sei nur in enger transatlantischer Zusammenarbeit denkbar. Die Koordinierung zwischen Europa und Washington sei nicht immer einfach, bleibe aber unverzichtbar.
Mit ihren Äußerungen positionierte sich Meloni auch gegenüber den jüngsten diplomatischen Initiativen innerhalb Europas. Am vergangenen Sonntag hatten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über mögliche Schritte für eine Waffenruhe und künftige Verhandlungen mit Russland beraten. In mehreren europäischen Hauptstädten wird inzwischen diskutiert, wie die Europäer ihre Rolle bei möglichen Friedensgesprächen stärker koordinieren können.
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