Neuer Budget-Knaller
„Skeptische“ NEOS wollen Altersteilzeit eindampfen
Die Altersteilzeit hat im Zuge des neuen Budgets in ihrer bisherigen Form offenbar ausgedient – zumindest wenn es nach den NEOS geht. Das Zuckerl für lang dienende Arbeitnehmer soll nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden ...
Die Regierung will zuerst geplante und im Budget nun doch fehlende Einsparungen beim sogenannten „Zwischenparken“ von Arbeitskräften mit weiteren Maßnahmen bei der Altersteilzeit kompensieren.
Die NEOS kündigten am Donnerstag via Aussendung eine Reform der Maßnahme an, durch die die Kosten für die Allgemeinheit um rund 250 Millionen Euro pro Jahr sinken sollen.
Im SPÖ-geführten Sozialministerium bestätigte man auf Anfrage grundsätzlich den Plan, Details müssten aber noch verhandelt werden. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger erklärte, dass das Gesetz noch „ausgearbeitet“ werden muss. Er betonte jedoch, dass die Altersteilzeit „weiterentwickelt“ werden würde. Soll heißen: Hier wird es zu Änderungen kommen.
Hintergrund
- Unter „Zwischenparken“ versteht man die Praxis von Unternehmen, Arbeitskräfte bei vorübergehenden Auftragsflauten oder saisonalen Schwankungen (z.B. in der Gastronomie, Hotellerie, am Bau oder in der Leiharbeit) beim AMS arbeitslos zu melden, um sie kurz darauf wieder einzustellen.
- Wie und ob diese teure Praxis eingestellt werden soll, ist innerhalb der Koalition unklar. Das Einsparungspotenzial soll nun aus einer eingedampften Altersteilzeit kommen.
NEOS sehen Altersteilzeit „skeptisch“
Eigentlich hatte die Regierung Einsparungen von rund 200 Millionen Euro beim sogenannten „Zwischenparken“ von Arbeitskräften beim Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, konnte sich aber bis zuletzt nicht auf eine Lösung einigen.
Die nun doch nicht eingesparten Summen dürften nun durch ein „Zusammenstutzen“ der Altersteilzeit gut gemacht werden, wie es aus den Reihen der NEOS hieß. Grundsätzlich soll die Altersteilzeit nur mehr aus gesundheitlichen Gründen in Anspruch genommen werden. Die Kosten dafür sollen so von zuletzt 600 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2029 sinken.
„Wir NEOS haben die Altersteilzeit immer skeptisch gesehen, weil sie in ihrer bisherigen Form eine teure und wenig treffsichere Gießkanne war“, meinte Sozialsprecher Johannes Gasser. Auch Kritik des Rechnungshofes habe dies klar gezeigt. „Wir richten die Altersteilzeit künftig klarer auf jene Menschen aus, die sie tatsächlich brauchen“, so der NEOS-Sozialsprecher.
Sie solle nun gezielt Menschen unterstützen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht länger voll arbeiten können. Die pinke Altersteilzeit solle keine Möglichkeit mehr bieten, „einfach früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen“.
ÖVP widerspricht NEOS-Plänen
Wöginger hingegen erklärte, die Altersteilzeit bleibe als Instrument für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Pensionsantrittsalter erhalten. Lediglich die Berechnung solle sich ändern: „Künftig soll für die Berechnung des Altersteilzeitgeldes maximal eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 75 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage herangezogen werden. Dies entspricht derzeit rund 5.200 Euro monatlich.“ Das würde vor allem Gutverdiener treffen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.