Gesundheitskrise akut
Stelzer: Reform macht nur mit allen Ländern Sinn
Während Vorschläge zur Gesundheitsreform auf sich warten lassen, streiten Wien und Niederösterreich weiter um Gastpatienten – und das Burgenland zankt sich mit dem Gesundheitsministerium um die Herzchirurgie in Oberwart. Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer macht die Reform nur dann Sinn, wenn alle Länder mitmachen.
„Es finden intensive Gespräche statt und es wird über verschiedene Modelle geredet. Wir Länder haben gleich zu Beginn gesagt, dass wir uns auch große Schritte vorstellen können“, sagt Stelzer im Gespräch mit der „Krone“. Für ihn gebe es zwei Messlatten. „Wird es besser für die Leute und werden die Versäumnisse, die es bis jetzt gibt, wieder aufgeholt? Wir haben in Oberösterreich, wahrscheinlich mehr als in anderen Bundesländern, extrem viele Ärztestellen, die nicht besetzt sind, und das muss einfach aufgeholt werden. Das ist ein Systemfehler.“
„Wird das jetzt getragen?“
Auf das Burgenland angesprochen, das gerade bei der Errichtung einer Herzchirurgie in Oberwart auf die Absprache mit dem Bund gepfiffen hat, meint Stelzer, dass „die Reform nur dann Sinn macht, wenn alle mitmachen“. „Am Ende muss eine Entscheidung fallen: Wird das jetzt getragen? Es müssen alle mitmachen, sonst funktioniert es nicht.“
Einmal mehr mahnt Stelzer zu mehr Budgetdisziplin. „Wir haben zum zweiten Mal hintereinander als einziges Land die Maastricht-Kriterien eingehalten und sogar einen Überschuss erzielt. Wenn man will, geht das. Der Vorteil für die Menschen ist, dass wir im Gegensatz zu anderen keine Gebührenerhöhungen gemacht haben. Die Schuldenbremse, die wir seit Langem eingeführt haben, hat sich bewährt. Darum können wir im heurigen Jahr, wo es wirklich wirtschaftlich nötig ist, auch kräftig investieren.“
„Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als man einnimmt“, so Stelzer. Er betont aber, dass auf Bundesebene einiges gelungen sei. „Dieser erste große Sparschritt ist nicht nichts. Aber man muss konsequent dranbleiben und Schwerpunkte bilden.“
Der Krieg im Iran heizt die Debatte über den Ausbau erneuerbarer Energie wieder an. In Oberösterreich wird heftig über Windräder diskutiert. Stelzers Koalitionspartner, die FPÖ, steht auf der Bremse. „Dort, wo es möglich ist, wollen wir investieren. Der Industriestandort Oberösterreich wird jedoch den Energiebedarf der industriellen Produktion nie autark aufstellen können. Das ist jetzt schon nicht der Fall und das geht auch mit den Erneuerbaren nicht, weil wir in der industriellen Produktion sehr viel Gas haben.“
Oberösterreich bräuchte „eine Riesenmenge an grünem Wasserstoff“, um das Gas zu ersetzen. „Das werden wir nicht selber schaffen können“, so Stelzer. Derzeit gibt es im Land 31 Windkraftanlagen, weitere 61 Windräder befinden sich im Genehmigungsverfahren.
Seit Anfang des Jahres wird ein neues Polizeidienstrecht in ausgewählten Regionen in allen Bundesländern getestet. Die Polizisten befürchten, dass sie künftig Hunderte Euro Nettolohn verlieren, weil die Überstunden gekürzt werden. Stelzer warnt davor, „dass man im Polizeidienstrecht herumdoktert“. „Wir verlangen von den mutigen Einsatzkräften, oft Leib und Leben zu riskieren. Die sollen nicht den Eindruck haben, dass ihnen dort etwas weggenommen wird. Ich bin sehr dafür, familienfreundliche Dienstzeiten zu schaffen. Aber man soll die Polizisten nicht verunsichern und ihnen möglicherweise ihr Geld wegnehmen. Das haben sie sich nicht verdient.“
krone.tv
Mehr Innenpolitik
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.