Misstrauens-Votum

Aufstand der ORF-Redakteure gegen Stiftungsrat

Die ORF-Redakteure gehen gegen den eigenen Stiftungsrat vor: „Unvereinbarkeiten von Mitgliedern des Stiftungsrates zeigen, dass das System so nicht funktioniert“, wurde in einer Stellungnahme erklärt. Zum ersten Mal in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Senders gibt es ein Misstrauens-Votum gegen den Stiftungsrat.

Die Redakteure erklären in einer Aussendung, dass für sie „zu Recht“ strenge Vorgaben und Kontrolle gebe. Doch diese Strenge vermissen sie beim  Management und den Aufsichtsorganen ihres Unternehmens. „Es darf keinen Platz geben für unangebrachtes Verhalten, persönliche Vorteile, Freunderlwirtschaft, Intransparenz und Unvereinbarkeiten“, wird das Misstrauens-Votum begründet. 

Versuche von Einflussnahme auf Berichterstattung
Die Vorwürfe haben es in sich: So werden „zum Teil unverständlich hohe Gehälter für manche Spitzenverdiener“, „Millionen-Abfertigungen von Führungskräften“ sowie ein „toxisches Arbeitsklima“ durch „offenbar unangemessenes Verhalten“ von Führungskräften kritisiert. Schwerwiegend sind jedoch auch Interventionsversuche der Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze. Diese hätten für ihre PR-Kunden versucht, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Und das wurde in der Stellungnahme mit konkreten Beispielen untermauert.

Gegen die Stiftungsratsvorsitzenden Gregor Schütze und Heinz Lederer wurden schwere Vorwürfe erhoben, dass sie zugunsten von Kunden in der Berichterstattung intervenieren wollten.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Unabhängigkeit der beiden Vorsitzenden sei äußerst fragwürdig, würden diese SPÖ bzw. ÖVP-Interessen vertreten. Zudem gebe es auch eine Vielzahl an wirtschaftlichen Unvereinbarkeiten. Lederer würde als Lobbyist zwar seine Auftraggeber verschweigen. Offensichtlich sei für den Ausschuss jedoch, dass es unvereinbar sei, dass er als Stiftungsrats-Vorsitzender gleichzeitig für den Song Contest die Interessen der Stadt Wien vertrete.

Es könne auch nicht sein, dass er die Interessen der Rhomberg-Gruppe als Käuferin des ORF-Funkhauses vertrete. Zudem habe Lederer für andere Kunden im ORF interveniert, wie Redakteure, die anonym bleiben möchten, berichtet hätten.

ORF-Redakteure fordern die Neuaufstellung des Stiftungsrates.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Schütze wollte Rewe-Sprecherin in „ZiB“ bringen
Schütze sei hingegen transparenter, was seine Kundenliste betrifft. Diese großen Unternehmen, wie Ärztekammer, Casinos Austria, Microsoft oder die Österreichischen Lotterien hätten jedenfalls „massives Interesse [...] ob und wie der ORF über sie berichtet“, wurde vom Ausschuss festgestellt. Es sei nun intern bekannt geworden, dass Schütze für seinen Kunden Rewe in der „ZiB“-Redaktion direkt interveniert habe. Er habe gefordert, dass eine Sprecherin des Konzerns im Originalton zu sehen sein müsse – dieser Aufforderung sei die angesprochene Redakteurin aber nicht nachgekommen.

Zudem habe sich der Präsident der Wiener Ärztekammer im Vorjahr bei seinen PR-Beratern Lederer und Schütze über eine Ö1-Berichterstattung beschwert. Diese sollten ihren „ihren Einfluss geltend machen“. Über Weißmann seien diese Vorwürfe bei der Chefredaktion, die die Kritik zurückweist, gelandet. „Offenbar wurde hier versucht, über den Generaldirektor Druck auf die Redaktion aufzubauen“, ist sich der Redaktionsausschuss sicher. 

Peter Westenthaler wird vorgeworfen, mit „unhaltbaren Angriffen“ gegen den ORF dessen Ansehen zu schaden und damit gegen die Richtlinien zu verstoßen.(Bild: GEPA)

Wegen ihrer kritischen Berichterstattung sei die Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer ins Visier von Lederer geraten sein: Der habe sich bei der Kurier-Geschäftsführung beschwert und mit Konsequenzen gedroht. Dabei soll es um Einladungen in die „Pressestunde“ oder in die „Runde der ChefredakteurInnen“ gegangen sein. 

Besonders das Verhalten des Stiftungsrats-Vorsitzenden Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze nach den Vorwürfen gegen Weißmann wurde scharf bemängelt: „Das gewählte Vorgehen mit öffentlichen Erklärungen zu den Gründen für den Rücktritt des Generaldirektors ist aus Sicht von Experten arbeitsrechtlich problematisch und kann finanzielle Schäden für den ORF nach sich ziehen“, heißt es in der Aussendung des Redaktionsausschusses.

Kritik an „haltlosen Angriffen gegen den ORF“ von Westenthaler
Auch der FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler habe klar gegen die Richtlinien des ORF verstoßen: Er würde regelmäßig bei einem anderen Sender auftreten und mit dem FPÖ-Mediensprecher Pressekonferenzen abhalten, in denen er haltlose Angriffe und Vorwürfe gegen das Unternehmen formuliere. Damit verstoße er gegen den Kodex, in dem es heißt: „Stiftungsratsmitglieder haben im Kontakt mit der Öffentlichkeit darauf zu achten, dass Nachteile für das Ansehen des ORF und seine wirtschaftlichen Interessen vermieden werden.“