E-Control kontrolliert
Spritpreise dürfen wieder täglich erhöht werden
Die Spritpreise in Österreich dürfen ab sofort wieder jeden Tag um 12 Uhr mittags erhöht werden. Am Sonntag, 12. April, ist die Drei-Tages-Regel nach einem Monat ausgelaufen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Diese hatte besagt, dass die Preise an den Tankstellen nur mehr am Montag, Mittwoch und Freitag hinaufgesetzt werden dürfen. Die Regelung wurde nun durch die Spritpreisbremse abgelöst, die zumindest bis Jahresende in Kraft ist. Diese sieht eine Reduktion der Mineralölsteuer und eine Begrenzung der Margen entlang der Wertschöpfungskette vor. Auf diese Weise soll der Treibstoffpreis um zehn Cent pro Liter gesenkt werden.
„Damit kann die E-Control die Weitergabe sinkender Preise noch engmaschiger kontrollieren, und günstigerer Sprit kommt schneller an den Zapfsäulen an. Der Staat muss in Krisen handeln, aber er darf den Markt nicht länger und nicht tiefer regulieren als nötig“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Mit der Drei-Tages-Regel seien die sinkenden Einkaufspreise teilweise verzögert an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben worden.
Keine einheitlichen Preise
Die E-Control, die für die Kontrollen bei Herstellern und Tankstellen zuständig ist, teilte mit, dass Tankstellen ihre Preise weiterhin selbst festlegen dürften. Eine niedrigere Großhandelsnotierung sei nicht mit der Verpflichtung einer Preissenkung im gleichen Ausmaß verbunden. Zu beachten sei aber eine individuelle Preisobergrenze. Zudem sind Autobahntankstellen von der Margenbegrenzung ausgenommen.
Am Sonntag lag der österreichweite Median für einen Liter Diesel bei 2,026 Euro, für einen Liter Super waren es 1,677 Euro. Tankstellenbetreiber müssen jede Änderung an die Preistransparenzdatenbank der E-Control melden.
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