Russland unter Druck
Putin will nun Vereinbarung mit Ukraine treffen
Kremlchef Wladimir Putin hat auf dem Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg betont, eine Lösung im Krieg mit der Ukraine finden zu wollen und auch eine assoziierte EU-Mitgliedschaft des umkämpften Landes nicht ausgeschlossen. Unterdessen schlug der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Putin in einem offenen Brief ein Treffen vor.
Die Mehrheit der Russen sei der ukrainischen Raketen- und Drohnenangriffe, der Inflation und der Treibstoffknappheit überdrüssig und bereit für den Frieden, erklärte Selenskyj. Sollte Putin nicht zu dem Schluss kommen, dass es Zeit für ein Kriegsende sei, werde die Ukraine weiter um ihre Existenz kämpfen. Dies könne Putins Machtposition gefährden. „Es ist eine Tatsache in der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland müde wird, steht ein Wandel bevor“, hieß es in dem Schreiben.
Putin wiederholte beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg alte Thesen: Russland greife auf ganzer Front an. Der Ukraine wiederum fehlten Soldaten, weil die monatlichen Verluste und Desertionen bei weitem die Neurekrutierungen überstiegen. Das Defizit bezifferte er auf insgesamt 30.000 Mann pro Monat. Die Zahl von 15.000, laut Putin in die ukrainische Armee gepressten Rekruten, steht dabei im Widerspruch zu den offiziellen Angaben aus Kiew. Danach werden mehr als 30.000 pro Monat neu gewonnen.
Divergierende Angaben zu Gebietsgewinnen
Der russische Präsident verwies zur Begründung seiner Forderung nach dem gesamten Donbass auch auf Gebietsgewinne, die das russische Militär seinen Angaben nach ständig mache. Dabei liegt die von ihm angegebene Zahl von 2440 Quadratkilometern ebenfalls deutlich über Kiews Angaben. Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Militärbeobachter hat die russische Armee mit abnehmendem Tempo seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert.
„Wir sind zweifellos dazu bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen“, betonte Putin. Basis dafür seien jedoch die Abmachungen von Anchorage, betonte der Kremlchef. In der Stadt in Alaska hatte US-Präsident Donald Trump Putin im vergangenen Sommer empfangen. Konkrete Ergebnisse wurden danach allerdings nicht bekannt.
Putin: Offen für assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Russland hat nach Angaben Putins nichts gegen die von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz ins Spiel gebrachte assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine. „Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen“, erklärte Putin internationalen Nachrichtenagenturen im Konstantin-Palast in St. Petersburg. Moskau habe nichts gegen wirtschaftliche Verbindungen und Integration auf dem europäischen Kontinent einzuwenden.
„Wir sind dagegen, dass sich die EU in einen Militärblock verwandelt“, das wecke Sorgen in Russland, betonte Putin zugleich. Seit Beginn des vom russischen Präsidenten befohlenen Kriegs unterstützen die EU und deren Mitglieder die von Moskau angegriffene Ukraine, darunter auch mit Waffenlieferungen. Wegen der Spekulationen um einen zumindest teilweisen US-Truppenrückzug aus Europa mehren sich zudem Stimmen, die eine stärkere militärische Zusammenarbeit der EU-Länder fordern.
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