Unmögliche Aufgabe?
Technokrat soll Regierung in Rumänien bilden
Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan hat am Donnerstagnachmittag Eugen Tomac, seinen ehrenamtlichen Berater in Fragen der Diaspora, mit der Regierungsbildung beauftragt.
Der 44-jährige Europaabgeordnete der liberalen Renew Europe-Fraktion muss nun binnen zehn Tagen sein Kabinett und Regierungsprogramm aufstellen und sich vom Parlament das Vertrauen aussprechen lassen. Der im ukrainischen Rajon Ismajil, Oblast Odessa, geborene rumänische Politiker ist studierter Historiker, ein Zögling des früheren Staatschefs Traian Basescu und Chef der von letzterem gegründeten außerparlamentarischen Kleinpartei PMP. Unklar ist bislang allerdings, welche Mehrheit er hinter sich bringen kann.
Die Parlamentsfraktionen sind nämlich heillos zerstritten – außer der de facto-Mehrheit bestehend aus Postkommunisten (PSD) und der rechtspopulistischen AUR, die vor einem Monat die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (Liberale Partei/PNL) gemeinsam per Misstrauensvotum gestürzt hatten, zeichnet sich auch nach mehreren Konsultationsrunden des Staatschefs mit den Fraktionen keine andere Mehrheit ab. Präsident Dan will die Brandmauer gegen die Ultrarechten indes aufrechterhalten, weswegen er nun offenbar hofft, mithilfe von Tomac eine andere Mehrheit forcieren zu können.
Mehrheit zurzeit nur mit den Ultrarechten möglich
Ob Dans Versuch glücken wird, bleibt dahingestellt: Liberale und Reformpartei USR sind nämlich entschlossen, keiner weiteren Regierung anzugehören, an der auch die PSD beteiligt wäre oder die von dieser im Parlament geduldet würde – womit eine neue proeuropäische Mehrheit unmöglich wird. Der Ungarnverband (UDMR) lehnt nämlich auch jeden Schulterschluss mit dem ultrarechten Lager ab, auch eine Minderheitsregierung, die im Parlament von der AUR oder den restlichen rechtspopulistischen Splitterfraktionen geduldet werden müsste.
Die PSD, die mit dem Sturz der eigenen Koalitionsregierung die bisherigen proeuropäischen Koalitionspartner vergrault hat, wollte bisher weder die Regierungsverantwortung übernehmen noch eine Minderheitsregierung dulden.
Eugen Tomac steht folglich vor einer schier unlösbaren Mehrheitsfindung. Sollte er nach zehn Tagen den Regierungsauftrag zurückgeben müssen, kann Präsident Dan diesen ein weiteres Mal vergeben. Verweigert das Parlament zwei designierten Premierministern und ihren Regierungen das Vertrauen, kann das Staatsoberhaupt vorgezogene Neuwahlen ansetzen – was in der rumänischen Nachwendezeit ein Novum wäre.
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