Streit um Bundesheer
ÖVP: Bewegen oder weiterhin schlechte Politik
Jahrzehntelang hat die österreichische Politik das Bundesheer links liegen gelassen, Insider meinen gar: verrotten lassen. Schlechtes Material, schlechte Moral. Verteidigungsminister kamen und gingen, es waren rote, schwarze, auch blaue, zuletzt türkise.
Nach dem Ende des Kalten Krieges in den Neunzigerjahren ließ man das ausgeblutete Bundesheer, das schon zuvor während der Blocksituation in Europa bei einer echten Konfrontation nichts gewonnen hätte, ganz verhungern.
Nun rüsten die Armeen rundum auf – weil Putin Europa bedroht und Trump Europa hängen lässt.
Wie sich Österreich in dieser neuen (Un-)Sicherheitslage verteidigt, das wissen wir nicht. Was wir dafür von der Wehrdienstkommission wissen: Die dort versammelten Militaristen & Co. haben sich für eine Verlängerung der Wehrpflicht von sechs auf acht Monate ausgesprochen, plus weiterer 60 Tage Milizübungen.
Die Kanzlerpartei ÖVP schließt sich der Kommission an, gerade machen die Ministerinnen Bauer und Tanner – siehe Interview – wieder Werbung dafür.
Doch übersieht die ÖVP dabei, dass sie bei Weitem über keine absolute Mehrheit verfügt, nicht einmal die angedrohte Volksbefragung zur Wehrdienstverlängerung durchsetzen kann. Wenn sie nun die Alternativvorschläge des Koalitionspartners SPÖ noch so verteufelt: Man wird einen Kompromiss finden müssen.
Sonst gilt mehr denn je beim Heer: schlechtes Material, schlechte Moral – und schlechte Politik.
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