Kompetenzen-Chaos

Länder torpedieren Ausbau der erneuerbaren Energie

Kärnten legt sich gegen Windkraft quer(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Während die Bundesregierung aufs Tempo drückt und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen versucht, werfen ihr die Bundesländer immer mehr Prügel vor die Füße. Kärnten legt sich gegen Windkraft quer. Der neue Landeshauptmann Daniel Fellner hat sogar Probleme mit Photovoltaik.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wird über die Energiewende debattiert. Vieles wurde auch umgesetzt, aber noch lange nicht genug, wie die neuerliche Energiekrise, die durch den Krieg im Iran ausgelöst wurde, eindringlich zeigt. Die Bundesregierung hat erst kürzlich das schon in der Vorgängerregierung verhandelte Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) vorgelegt.

Fellner gegen Windräder und gegen PV-Anlagen
Der erst diese Woche angelobte neue Kärntner Landeshauptmann Fellner kündigt als erstes „Widerstand“ bei Ökostrom-Ausbau an. Er werde versuchen, noch Einfluss auf das Gesetz zu nehmen, so Fellner. Sollte es im Bund beschlossen werden, werde er sich aber daran halten. Die Ablehnung von Windkraft kommt nicht überraschend. Fellner hat einst gesagt, dass er „Windräder hasst“.

Aber auch mit den Plänen des Bundes zu PV-Anlagen ist er nicht einverstanden. Man müsse landwirtschaftliche Flächen. Wenn PV-Anlagen auf freien Flächen gebaut werden, sollen darunter verpflichtend Pflanzen angebaut werden.

Fellner legt sich mit EABG quer(Bild: Wolfgang Handler)

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hatte sich Ende März beim EABG geeinigt. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren. Ländern, die die Ziele verfehlen, drohen hingegen Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen. Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vor. Fellner meinte, gemeinsam seien Energieziele leichter zu erreichen als in einzelnen Ländern.

Während die Aussagen Fellners bei den Blauen Applaus ernten, zeigen sich die Grünen fassungslos. Energiesprecher Lukas Hammer spricht von einer „energiepolitischen Geisterfahrt zur Unzeit“.

Oberösterreich streicht möglicherweise Beschleunigungszone
Auch aus Oberösterreich kamen kürzlich Hiobsbotschaften für die Befürworter der Erneuerbaren. Das Land kündigte an, die Flächen für Beschleunigungszonen für Windkraft zu reduzieren. Eine geplante Zone im Mühlviertel beim bestehenden Windpark am Sternwald wird nicht kommen. Als Grund werden Bedenken aus Tschechien angeführt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ließ jedoch nach scharfer Kritik von vielen Seiten wissen, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen sei.

Voestalpine braucht billige erneuerbare Energien
Gerade Oberösterreich als Industrieland braucht dringend Alternativen zu Gas und Öl. 2027 wird die Voestalpine den ersten Elektro-Lichtbogenofen in Betrieb nehmen. „Das heißt, die produzieren dann Elektrostahl. Der ist gut fürs Klima, gut für die Umwelt und sehr gut für die Arbeitsplätze in Linz, weil damit Zukunftsstahl produziert werden kann. Für dieses Produktionsverfahren benötigt die Voestalpine billige erneuerbare Energien“, sagt der Chef der Grünen in Oberösterreich, Stefan Kaineder.

In der westlichen Ländern steht bisher kein einziges Windrad. Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle führte kürzlich die „besondere Topographie“ des Landes als Grund an.