Ringen um Öko-Gesetz

Gewessler: Strafen für Windkraft-Verweiger zu mild

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Grünen-Chefin hat Nachbesserungen bei dem präsentierten Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau gefordert. Zudem verteidigte sie die grüne Zustimmung zur Spritpreisbremse und ging mit Ländern, die kein Windrad bauen wollen, hart ins Gericht. 

Für Gewessler seien die Verbindlichkeiten bei dem diese Woche präsentierten Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) zu vage, wie sich auch an der Reaktion der Bundesländer zeige, kritisierte Gewessler am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. 

Regierung braucht Zwei-Drittel-Mehrheit
Für den Beschluss des EABG im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien. „Wir stehen für Verhandlungen bereit, aber da muss man noch ordentlich nachbessern“, sagte die Grünen-Chefin. Es brauche verbindliche Ziele auch über das Jahr 2030 hinaus.

„Schlechter Witz“
Außerdem forderte Gewessler eine PV-Anlagen-Pflicht bei Flächenversiegelung, etwa für Parkplätze. Bei den vorgesehenen Sanktionen für Länder, die die Ziele verfehlen, gehe es maximal um ein paar hunderttausend Euro, das werde kein Bundesland, das kein Windrad bauen will, bewegen, kritisierte sie. Die vorgesehenen Sanktionen für Bundesländer, die einen Bau von Windrädern verweigern, seien „ein schlechter Witz“.

Grünen-Chefin verteidigt Zustimmung zur Spritpreisbremse
Ihre Zustimmung zur diese Woche beschlossenen Spritpreisbremse verteidigte die Grünen-Chefin indes erneut. „Wir haben nicht aus Überzeugung zugestimmt“, sondern weil die Grünen der Regierung nicht als Ausrede dienen wollen, warum sie es nicht schaffe, bei den Preisen einzugreifen, sagte Gewessler. Eingriffe bei den Gewinnmargen der Ölkonzerne hält sie zwar für richtig, zweifelt aber an der Wirksamkeit der Maßnahme. Ein sinnstiftendes Ergebnis sei in den erst 24 Stunden vor der Abstimmung begonnenen Verhandlungen nicht möglich gewesen.

„Willfähriger Steigbügelhalter“: FPÖ kritisiert die Grünen
Von der FPÖ mussten sich die Grünen deshalb am Samstag anhören, dass sie sich „immer mehr zu einem willfährigen Steigbügelhalter“ der Regierung entwickeln. „Zuerst gemeinsam mit den Regierungsparteien mitzustimmen, um sich als Musterschüler zu präsentieren, und nur wenige Tage später die Wirksamkeit der Spritpreisbremse in Zweifel zu ziehen, ist nicht nur widersprüchlich, sondern schlicht unseriös“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Auch SPÖ spart nicht mit Kritik an Gewessler
Die SPÖ warf der Gewessler dagegen „Chuzpe“ vor. Die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit „die Teuerung einfach durchrauschen lassen“ und sie seien unter anderem mitverantwortlich für das Milliarden-Budget-Defizit, meinte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Das EABG sei ein wichtiges Gesetz, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu verringern, das Gewessler als Klimaschutzministerin selbst nicht durchgebracht habe.