SPÖ-ÖVP-Projekt
An diese Hausordnung sollen sich Asylwerber halten
Die deutsche Sprache lernen, sich an Gesetze halten, gemeinnützige Arbeit leisten und respektvoll miteinander umgehen – das und mehr soll laut SP-VP-Koalition die Integration ankurbeln. Die Opposition reagiert gespalten.
Spielregeln für Asylwerber bzw. Personen in der Grundversorgung haben SPÖ-Chef und LH in spe Daniel Fellner sowie ÖVP-Obmann und LH-Stellvertreter Martin Gruber am Dienstag präsentiert: Dazu gehören ein Verbot von Gewalt sowie Regeln für ein respektvolles Zusammenleben.
Eine Verpflichtung, Deutsch zu lernen und gemeinnützige Arbeit zu leisten – entweder in der Gemeinde, in der Unterkunft oder in umliegenden Ortschaften -, sollen Asylwerber mit einer Unterschrift besiegeln. Von Menschen, die in Österreich Schutz suchen und hier ein selbstbestimmtes Leben führen wollen, wird laut „Hausordnung“ u.a. erwartet, dass sie „Werte des Zusammenlebens respektieren, Integrationsangebote aktiv nutzen, sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen“.
Fellner betonte, es sei „unsere Aufgabe, die Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und das Zusammenleben zu regeln“. Deutsch zu lernen, sei „der Schlüssel für Integration. Wer unsere Sprache nicht lernt, unsere Werte nicht respektiert, wird unser Geld nicht bekommen“.
Gruber unterstrich das: „Wir nehmen Asylwerber künftig stärker in die Pflicht.“ Derzeit sind in Kärnten 1826 Personen in der Grundversorgung, von ihnen sind 783 Asylwerber. „Wenn mein Haus abbrennt und ich bei einem Nachbarn unterkomme, dann ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich nützlich mache“, so Gruber.
Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen – etwa einer Kürzung des Taschengeldes um 50 Prozent, also auf 20 Euro im Monat; bis hin zu einer Ausweisung.
Die „Hausordnung“ rasch umgesetzt sehen will „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer. Kritik kommt von der FPÖ: „Das Gewaltverbot wird schon im Strafgesetz geregelt. Wir fordern einen sofortigen Asylstopp“, bezeichnet Parteichef Erwin Angerer die „Hausordnung“ als „lächerlich und peinlich“. Laut Grünen verlieren „SPÖ und ÖVP ihren sozialen Wertekompass“.
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