Pilnacek-U-Ausschuss

Grüne wollen nun auch Akten vom Justizministerium

Nach dem Innenministerium soll nun auch das Justizministerium Akten an den U-Ausschuss liefern.(Bild: Andi Schiel)

Mit Spannung wird am Donnerstag die Befragung von Martin Kreutner im Untersuchungsausschuss rund um das Ableben des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek erwartet. Die Grünen ließen bei den morgendlichen Statements bereits wissen, dass sie nach dem Innenministerium auch vom Justizministerium eine Aktenlieferung anfordern werden. 

Hintergrund ist der Bericht von Martin Kreutners Untersuchungskommission, welche von Alma Zadic mit der Aufarbeitung rund um Missstände in der Justiz und der Frage nach einem „Zwei-Klassen-System“ beauftragt worden war. Im Zuge des beschäftigte sich Kreutner auch mit dem Tod Pilnaceks, befragte dazu zahlreiche Personen. 

Kreutner-Bericht mit politischer Sprengkraft
Kreutners Bericht gibt über zahlreiche Causen Aufschluss, die direkten Bezug zu Christian Pilnacek haben, so etwa die Eurofighter-Causa, aber auch ein Immobilienverkauf am Heumarkt. In diesem Fall war auch der ehemalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter involviert, gegen ihn und Pilnacek wurde in weiterer Folge wegen Amtsmissbrauch ermittelt. 

Das Problem bei Kreutners Bericht: Der Großteil jener Akten, auf die sich Kreutner in seinen Fußnoten bezieht, wurde gelöscht, hieß es aus dem Justizministerium auf eine Anfrage der Grünen: „Aber wir konnten doch ein Aktenstück finden, wo wir ansetzen können und da werden wir dann sehr wohl Akten anfordern“, erläuterte Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Kreutners Erkenntnisse seien nach wie vor „politisch und gesellschaftlich relevant“.

Der Bericht der Kreutner-Kommission: 

„Ja, es gibt eine Zwei-Klassen-Justiz“
„Gibt es in Österreich eine Zwei-Klassen-Justiz? Die Kommission zeigte sehr deutlich auf – ja, so ein System gibt es. Da geht es nicht nur um die handelnden Akteure, sondern auch um Netzwerke und Systeme. Aber es war nicht nur die Person Pilnacek, sondern das war ein von Macht geprägtes System. Der Kern des Problems ist, dass der Eindruck entsteht, dass Entscheidungen beeinflussbar werden und damit wird das Vertrauen in den Rechtsstaat geschädigt“, führte Tomaselli aus. 

Dies sieht auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer so: „Die Zwei-Klassen-Justiz in Österreich funktioniert über die Berichtspflicht nach oben in politisch heiklen Fällen und dort gibt es dann verschiedene Methoden der Einflussnahme.“

Die FPÖ will Kreutner auch zu den Schwärzungen seines Berichts befragen, der Bericht ist nach wie vor in geschwärzter Version online abrufbar. Abgeordneter Michael Schilchegger sagte, man erwarte sich von Kreutner doch einiges, da er sich „mit Pilnaceks Ableben beschäftigt und unterschiedliche Ermittlungsstandards kritisiert“ habe. 

Hanger zweifelt Objektivität an
Kritik gab es von der ÖVP, Fraktionsführer Andreas Hanger hatte bereits am Mittwochabend wie Aussendung die Methodik Kreutners kritisiert und wiederholte diese Vorhalte auch am Donnerstagmorgen erneut: „Die Anforderungen an diese Kommission und an den Vorsitzenden waren sehr hoch, im Bereich der Objektivität und Unvoreingenommenheit aber auch der wissenschaftlichen Methodik. Und ja, in diesen beiden Themenbereichen hege ich starke Zweifel.“ 

Anders sehen das die NEOS, Fraktionsführerin Sophie Wotschke bezeichnete Kreutner als „erfahrenen Experten“, was Korruption angehe. Der frühere Leitner der inzwischen aufgelösten Antikorruptionsbehörde in Laxenburg war Ende 2023 von Alma Zadic als Leiter der Untersuchungskommission eingesetzt worden. 

Befragt wird am Donnerstagnachmittag auch eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), die mittlerweile für dessen Parteikollegen Innenminister Gerhard Karner tätig ist.