„Müssen betteln“
Causa Pilnacek: Tauziehen um Akten geht weiter
Am Mittwoch wird der Untersuchungsausschuss rund um das Ableben des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek im Parlament fortgesetzt. Doch nach wie vor weigert sich das Innenministerium, die Akten zu den bereits ausgegebenen Log-Files zu liefern. Die Grünen erwägen nun rechtliche Schritte.
Das Ministerium habe kein Interesse an Aufklärung und spiele auf Zeit, sagte Fraktionsführerin Nina Tomaselli am Dienstag: „Jedes wichtige Aktenstück muss geradezu erbettelt werden.“ Insbesondere zeigen das die sogenannten Logdaten des Ermittlungsakts zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs.
Bis letzte Woche hatte sich das Ministerium geweigert, diese dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. „Seit dem 29. Jänner gibt es ein einziges Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem Untersuchungsausschuss und dem BMI“, betonte Tomaselli. So hätte dieses nach der ersten Lieferung vom Parlament verlangt, diese zurückzugeben, weil sie illegal beschafft worden sei. „Rechtlicher Nonsens“, meinte laut Tomaselli das Parlament dazu.
Die vollständige Lieferung sei aber wieder nicht erfolgt, so fehlen in den Tabellen wichtige Informationen, etwa welche Funktion ein Beamter hatte. Dafür hätte man ein 20-seitiges Begleitschreiben aus dem Ministerium erhalten, dass das Transparentmachen dieser Informationen „Bruch europäischen Rechts“ und mit einer Zwangsmaßnahme zu vergleichen sei. Außerdem sehe das Ministerium „nicht mal abstrakte Relevanz“ der Daten für den Ausschuss. „Es gibt aber zahlreiche Auffälligkeiten bei den Daten. Etwa, dass zu sechst um 21 Uhr ein Softwareproblem bearbeitet wird, das kann man glauben oder nicht.“
„Das ist Arbeitsverweigerung“
In dem Begleitschreiben heiße es weiter, die Bearbeitungsschritte der jeweiligen Beamten offenzulegen sei ein zu großer Arbeitsaufwand. 145 Minuten seien laut Schreiben für zwei Bearbeiter notwendig gewesen. „Bei 22 Bearbeitern ergibt das einen Aufwand von 3,3 Arbeitstagen. Das ist es dem Innenministerium nicht wert. Das ist nicht nur Verzögerungstaktik, das ist Arbeitsverweigerung.“ Die grüne Fraktionsführerin kündigte an, das Gespräch mit den anderen Parteien bezüglich einer Klärung vor dem Verfassungsgerichtshof zu suchen.
Der Kritik am Innenministerium schloss sich auch die pinke Fraktionsführerin Sophie Wotschke an. „Transparenz gegenüber der Volksvertretung ist keine freiwillige Serviceleistung, sondern eine demokratische Pflicht“, meinte sie in einer Stellungnahme. Gerade wenn es um sensible Vorgänge im Sicherheitsbereich und mögliche politische Einflussnahme gehe, brauche man vollständige Aktenlieferungen für eine lückenlose Aufklärung. „Wer hier mauert, bereitet Spekulationen und Verschwörungstheorien den Boden.“
Kreutner-Befragung als Highlight der Woche
Die U-Ausschusswoche beginnt am Mittwoch mit der Befragung des Bezirkspolizeikommandanten von Krems, Gerhard P., sowie einem IT-Techniker, der kurzzeitig mit dem Laptop des verstorbenen Sektionschefs zu tun hatte. Beide Befragungen dürften sich nicht allzu umfangreich gestalten, da sowohl zur Situation rund um die Auffindung der Leiche sowie der „Reise“ des Laptops bereits mehrere Personen befragt worden waren, die ein recht umfassendes Bild gezeichnet hatten.
Das „Highlight“ der Woche steht dann allerdings am Donnerstag am Programm, wenn sich der Ausschuss mit der Befragung von Martin Kreutner, dem Leiter der damals eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit Pilnaceks als Sektionschef befasste, dem „System Pilnacek“ widmet. Kreutner wurde damals von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzt – just jeder Ministerin, die Pilnacek de facto „entmachtet“ hatte. Die Kreutner-Kommission hatte sich mehrere Monate lang mit der Aufarbeitung der Causa beschäftigt – und der heimischen Justiz tatsächlich in kleineren Bereichen ein desaströses Zeugnis ausgestellt, besonders wenn es um Fälle mit Polit-Bezug ging.
Darüber hinaus kündigte Tomaselli weitere Beweisanträge an. So wollen die Grünen die Lieferung der elektronischen Akten zur Causa Pilnacek, alle Akten, die in Zusammenhang mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Causa standen, sowie die Vorlage aller dienstlichen E-Mails.
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