US-Präsident ist sauer
„Betrüger, Scharlatane“: Chaos um Friedensplan
Die Feuerpause zwischen dem Iran und den USA steht auf wackeligen Beinen. Angriffe in der Region gehen weiter, die Schifffahrt in der Straße von Hormuz ist wieder gestoppt – und der Friedensplan-Vorschlag des Iran sorgte in den USA für hohen Puls.
Der Iran hat den USA einen Vorschlag für einen Zehn-Punkte-Friedensplan geschickt, der eine „verhandelbare Grundlage“ ist, wie Trump am Dienstag sagte. Doch der Iran hat dem US-Präsidenten offenbar Informationen vorenthalten, denn die Presse bekam einen anderen Vorschlag des Friedensplans zu Gesicht, wie ein Vertreter des Weißen Hauses dem US-Sender CNN sagte.
Trump hat immer wieder seine Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, was der Iran öffentlich über das Feuerpause-Abkommen sagte. Auf seiner Plattform Truth Social bestätigte Trump das am Mittwoch noch einmal. Es dürften einige angebliche Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran in der Öffentlichkeit herumschwirren, die so hinter verschlossenen Türen gar nicht diskutiert worden waren, ließ der US-Präsident durchblicken.
Hier sehen Sie das Posting, das Trump zu dem Vorschlag der Iraner veröffentlicht hat:
„Betrüger, Scharlatane und noch SCHLIMMERES“
„Zahlreiche Vereinbarungen, Listen und Schreiben werden von Personen versandt, die absolut nichts mit den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu tun haben“, klagte der US-Präsident. „In vielen Fällen handelt es sich um regelrechte Betrüger, Scharlatane und noch SCHLIMMERES“, wütete Trump.
Leavitt: Plan „buchstäblich in den Müll“ geschmissen
Der Iran forderte in seinem Zehn-Punkte-Plan unter anderem Dinge, die die USA strikt ablehnen. Dazu gehören etwa die Erlaubnis der Uran-Anreicherung, die Aufhebung aller US-Sanktionen und dass der Iran die Straße von Hormuz kontroliert, wie CNN von iranischen Beamten zugespielt wurde. Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte am Mittwoch, dass dieser Plan „von Trump buchstäblich in den Müll geworfen wurde“. Der Vorschlag der Iraner sei „grundsätzlich unseriös“ und „inakzeptabel“ gewesen und sofort verworfen worden.
Insgesamt drei Versionen
Vizepräsident JD Vance sagte, es habe nicht nur zwei, sondern sogar drei Versionen des Zehn-Punkte-Plans gegeben. Das habe zur Verwirrung darüber beigetragen, welcher Vorschlag die Grundlagen der Verhandlungen bilde.
Der erste Vorschlag sei „unserer Meinung nach wahrscheinlich von ChatGPT verfasst“ und sofort abgelehnt worden. „Es gab einen zweiten Zehn-Punkte-Vorschlag, der viel vernünftiger war und auf einem Hin und Her zwischen uns, den Pakistanern und den Iranern basierte“, erklärte Vance. Auf diesen habe sich Trump am Dienstag bezogen. In den sozialen Medien habe der Vizepräsident noch einen dritten Vorschlag gesehen, der „noch maximalistischer“ als der erste gewesen sei. Damit dürfte er den Vorschlag meinen, der CNN zugespielt wurde.
Neuer Vorschlag am Mittwoch, Verhandlungen am Samstag?
Am Mittwoch legten die iranischen Behörden dann einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Diese neue Version könne „mit unserem eigenen 15-Punkte-Vorschlag“ in Einklang gebracht werden, erklärte Leavitt. Laut dem Weißen Haus sollen persönliche Verhandlungen mit dem Iran am kommenden Samstag beginnen.
Vorwürfe aus dem Iran
Auch vonseiten der Iraner gab es Vorwürfe. Drei Punkte des Zehn-Punkte-Vorschlags seien bereits verletzt worden, bevor die Gespräche mit den USA überhaupt angefangen hätten, wie Mohammaf Bagher Ghalibaf, Sprecher des iranischen Parlaments, sagte. Laut ihm geht es darum, dass eine Drohne in den iranischen Luftraum eingedrungen ist, das Recht auf Urananreicherung nicht anerkannt wurde und der Waffenstillstand im Libanon ignoriert wurde.
„Noch Ziele zu erreichen“
Dem letzten Punkt widersprach US-Präsident Trump. Er bestätigte am Mittwoch israelische Angaben, wonach die Waffenruhe nicht für den Libanon gelte. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu selbst sagte am Mittwoch, die Waffenruhe sei eine „Station auf dem Weg zum Erreichen aller unserer Ziele“. Israel habe „noch Ziele zu erreichen, und wir werden das tun“.
Konkret nannte Netanyahu die mehr als 400 Kilogramm an hoch angereichertem Uran, die noch im Iran seien. Diese würden vollständig aus dem Land entfernt, entweder im Rahmen einer Einigung oder einer Wiederaufnahme des Krieges. Bei dem Thema sei man sich mit den USA einig.
Trump will über NATO-Ausstieg reden
Der US-Präsident hatte sich wiederholt verärgert darüber gezeigt, dass die europäischen Verbündeten den USA nicht bei der Öffnung der Straße von Hormuz helfen wollten. Die NATO habe den Vereinigten Staaten „in den vergangenen sechs Wochen den Rücken gekehrt“, sagte Leavitt. Die NATO sei getestet worden, und sie habe „versagt“. Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump bei seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch über einen möglichen Austritt aus der Allianz diskutieren.
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