Von Orbán gestartet
Weltstrafgerichtshof: Ungarn stoppt Austritt
Die neue ungarische Regierung hat den von der Vorgängerregierung unter Viktor Orbán beschlossenen Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gestoppt. Das Parlament in Budapest hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Darin heißt es, im Interesse des internationalen Friedens und der Sicherheit sowie zum Schutz der Menschenrechte sei es notwendig, die Verantwortlichen für die schwersten internationalen Verbrechen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Orbáns Regierung hatte den ISTGH-Austritt im April 2025 beschlossen und das Gericht als „politisch“ bezeichnet.
Die Ankündigung folgte damals kurz auf einen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Ungarn. Netanyahu war trotz eines Haftbefehls des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges eingereist. Ungarn hatte eine Festnahme abgelehnt und den Haftbefehl als „dreist“ bezeichnet. Der nunmehrige Regierungschef Péter Magyar versprach, den Austrittsprozess zu stoppen und das Land in der Institution zu halten.
Wen der Internationale Strafgerichtshof verfolgt
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressionskrieg. Dazu gehören insbesondere politisch und militärisch Verantwortliche. Staats- und Regierungsoberhäupter können sich nicht auf eine Immunität berufen.
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