Nach Norwegen etc.

Taliban wollen diplomatische Vertreter entsenden

Das Taliban-Regime in Afghanistan (Bild) hat angekündigt, diplomatische Vertreter nach Norwegen und Deutschland zu schicken.(Bild: EPA/SAMIULLAH POPAL)

Im Gegenzug für Abschiebungen nach Afghanistan will das Taliban-Regime diplomatische Vertreter nach Europa entsenden. Laut einem Bericht geht es um Deutschland und Norwegen. In Österreich soll keine Taliban-Vertretung eingesetzt werden.

Das teilte das österreichische Außenministerium mit. Man erkenne die „De-facto-Regierung der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an“, hieß es. Mit der Regierung in Kabul werde aber zusammengearbeitet, um „ein geordnetes Fremdenwesen zu gewährleisten“. Anstatt eines Taliban-Vertreters bleibe Manizha Bakhtari die afghanische Botschafterin in Wien, teilte das Außenministerium weiter mit.

Bakhtari ist Kritikerin des Taliban-Regimes und Kämpferin für Mädchen- und Frauenrechte. Das Vorgehen der Taliban in ihrem Land bezeichnet sie als „Genderapartheid“. Nachdem die Taliban 2021 die Regierung des Landes übernommen hatten, erhielt die Botschafterin ein Entlassungsschreiben. Trotzdem ist sie fünf Jahre später noch im Amt. Sie sehe sich weiterhin als Vertreterin ihres Volkes, sagte Bakhtari. Afghanistan existiere noch jenseits der Taliban. Erst kürzlich warnte die Botschafterin vor einer Legitimierung des Regimes.

Die Zusammenarbeit mit den Taliban ist absolut notwendig, um verurteilte Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können.

Innenminister Gerhard Karner

Karner: „Sensible Zusammenarbeit“
Österreichs Behörden haben schon lange Kontakt zu den Taliban. Die Kommunikationskanäle laufen über das österreichische Innenministerium und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Zusammenarbeit vergangene Woche als „sensibel“ und „absolut notwendig“. Nur so könnten verurteilte Straftäterinnen und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Das sei auch bereits in sieben Fällen geschehen, ergänzte das Innenministerium.

Vertreter des Taliban-Regimes waren im Februar zuletzt in Österreich. Laut einem Bericht ging es um das weitere Vorgehen bei Abschiebungen. Bereits im September erfolgte ein Besuch einer afghanischen Delegation. Nun plant die Europäische Union, Mitte Juni Vertreter der Taliban-Regierung in Brüssel zu empfangen. Auch bei diesem Treffen soll es um die Rückführung afghanischer Migrantinnen und Migranten gehen. Den Besuch hatten sich laut einem EU-Sprecher mehrere Mitgliedstaaten gewünscht.

Freiheitsrechte drastisch eingeschränkt
Laut dem Sprecher hat die EU die Taliban aber nicht anerkannt. In Deutschland und Norwegen wurden laut einem Bericht bereits Taliban an diplomatischen Vertretungen platziert.

Die militant-islamistischen Taliban dehnten ihre Macht mit der Eroberung zahlreicher Bezirke aus, nachdem die USA und andere internationale Truppen im Sommer 2021 abgezogen waren. Sie hatten zunächst angekündigt, moderater vorzugehen als während ihrer ersten Herrschaft. Das trat jedoch nicht ein. Sie haben die Freiheitsrechte drastisch eingeschränkt, vor allem für Frauen.