„Regierung planlos“
Gewessler fordert Preisbremse bei den Öffis
Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisiert die Bundesregierung scharf: Spritpreise steigen rasend schnell, Entlastungen kommen kaum bei den Menschen an. Im krone.tv-Talk fordert sie wirksame Maßnahmen gegen Krisengewinne, Preisbremsen für die Öffis und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die Bundesregierung hantiere plan- und wirkungslos bei der Spritpreisbremse, kritisiert Gewessler: „Die Spritpreise an Tankstellen steigen rasch, sobald Öl am Weltmarkt teurer wird. Sie fallen jedoch deutlich langsamer, wenn es wieder günstiger wird. Das kann so nicht sein.“
Sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer als auch die Bundeswettbewerbsbehörde seien rasch gefordert, einzugreifen. „Die Menschen sollen nicht den Preis für Trumps Kriegspolitik zahlen, und Ölkonzerne dürfen sich auf Kosten eines Krieges keine goldenen Nasen verdienen“, so Gewessler.
Die geplante Spritpreisbremse wirke bislang nur eingeschränkt: „Bei den Menschen im Land ist viel zu wenig angekommen.“ Gewessler betont, dass die Grünen die Maßnahme zwar als „Pfusch“ bezeichnet, aber zugestimmt haben, um nicht den Kopf für die Unfähigkeit der Bundesregierung hinzuhalten.
Mehr Homeoffice und billige Öffis
Besonders deutlich wird die Kritik bei den öffentlichen Verkehrsmitteln: „Die Regierung kann hier sofort eine Preisbremse einziehen. Öffis helfen uns, unabhängig von Öl- und Gaspreisen zu werden“, erklärt Gewessler. Sie fordert zudem mehr Homeoffice-Möglichkeiten, um Pendelverkehr zu reduzieren und die Kosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken.
Auf die Frage, ob man kurzfristig die CO₂-Bepreisung senken könnte, sagt Gewessler klar: Nein. Wichtiger sei, die Gewinnspannen der Ölkonzerne im Blick zu behalten und gezielt einzugreifen. „Wir müssen die Menschen unterstützen, die es besonders schwer haben. Damals gab es den Klimabonus – heute hat die Regierung ihn abgeschafft, hier muss sie jetzt Verantwortung übernehmen.“
Den ganzen Talk mit Leonore Gewessler sehen Sie im Video oben!
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