„Völlig daneben“

Empörung über skurrile Iran-Videos im Parlament

Zwei Videos aus dem Parlament sorgen derzeit für Wirbel. Gezeigt werden darin Szenen mit politisch heiklem Bezug zum Iran. Nun sehen sich gleich zwei Parteien mit Kritik konfrontiert.

Auslöser sind Szenen, die in sozialen Medien kursieren. Darin ist zu sehen, wie NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer im Parlament „Es lebe der Schah“ ruft. In einem weiteren Clip tanzt ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich zu „Khamenei is dead“-Klängen. (Anmerkung: Mojtaba Khamenei ist das aktuelle Oberhaupt des Iran und hat dort die wichtigste politische und religiöse Macht. Er ist der Sohn des früheren Machthabers Ali Khamenei, der im Iran-Krieg getötet wurde.) Für die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, ist das ein absolutes No-Go.

„Dass Dominik Oberhofer ‘Es lebe der Schah‘ im österreichischen Parlament – dem Herzen unserer Demokratie – skandiert, ist völlig daneben. Der Schah war ein Diktator“, gibt die Grünen-Politikerin zu denken. „Genauso unangebracht“ sei es, wenn ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich, stellvertretender Vorsitzender im außenpolitischen Ausschuss, im Parlament unter „Khamenei is dead“-Klängen tanze. „Ungeachtet einer kritischen Haltung gegenüber dem iranischen Regime ist ein solches Verhalten im österreichischen Parlament nicht angemessen“, so die Kritik.

Fast jeder Politiker hat mittlerweile einen Instagram-Account – nicht jeder kann auch gut damit umgehen.(Bild: Screenshots/Instragram „di_bene“)

„Verharmlosung von Diktatur“
„Dass im Herzen unserer Demokratie ein Diktator bejubelt wird, ist völlig daneben“, kritisiert Disoski scharf. Der Schah sei ein autoritärer Herrscher gewesen – wer ihn feiere, verharmlose Unterdrückung und stelle demokratische Grundwerte infrage. Die Grünen wollen beide Vorfälle nun in der Präsidiale des Parlaments thematisieren. „Es geht um Menschen, die unter massiver Repression leiden – nicht um Selbstinszenierung“, so Disoski.

Iranisches Oberhaupt soll auf Sanktionsliste
Inhaltlich lässt die Grünen-Politikerin ebenfalls kein gutes Haar an der Linie Wiens gegenüber Teheran. Die Islamische Republik stehe seit Jahrzehnten für Gewalt, Repression und die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung – besonders von Frauen. Während die EU zuletzt die Revolutionsgarden auf die Sanktionsliste gesetzt habe, bleibe Österreich ihrer Ansicht nach zu passiv. „Es reicht nicht, auf Brüssel zu warten – Österreich muss selbst handeln.“ Disoski kündigt deshalb einen Antrag an: Das iranische Oberhaupt Mojtaba Khamenei soll auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, zusätzlich fordert sie nationale Maßnahmen.

Außerdem beantragen die Grünen eine umfassende Prüfung des Imam-Ali-Zentrums in Wien. Die Einrichtung steht seit Jahren im Verdacht, enge Verbindungen zum iranischen Regime zu haben. „Österreich darf hier nicht länger zusehen“, warnt sie und zieht auch eine mögliche Schließung des Zentrums in Betracht. „Der lange Arm der Mullahs reicht bis nach Wien – das ist keine politische Zuspitzung, sondern die Einschätzung unseres eigenen Staatsschutzes.“ Dass die Bundesregierung hier nicht tätig wird, sei laut Disoski gefährlich und fahrlässig.