Österreichs Verteidigungsministerium hat den USA die Nutzung des Luftraums für Iran-Kriegseinsätze verweigert. Grund dafür sei das Neutralitätsgesetz, hieß es. Eine konkrete Zahl an verweigerten Flügen wurde nicht genannt. Es habe „einige“ Anfragen gegeben, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.
Einzelfälle würden immer in Absprache mit dem österreichischen Außenministerium geprüft. „Das ist echte Neutralitätspolitik“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP, Anm.) sollte keinen einzigen Flug des US-Militärs Richtung Golf mehr genehmigen. Auch keine Transportflüge und sonstigen logistischen Unterstützungen. Ganz so wie es auch Spanien, Frankreich, Italien und die Schweiz tun“, sagte Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich.
Am Montag hatte die spanische Regierung ihren Luftraum für Militärflüge im Iran-Krieg gesperrt. Italiens Regierung hat laut Berichten ebenfalls mehreren US-Flugzeugen die Landung auf einem Stützpunkt auf Sizilien für den Krieg verweigert. US-Präsident Donald Trump drohte daraufhin mit einem Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO.
Zudem kündigte er jetzt ein baldiges Ende des seit fünf Wochen dauernden Kriegs gegen den Iran an. Die strategischen Ziele der USA seien fast erreicht, allerdings werde es in den nächsten zwei bis drei Wochen noch „extrem harte“ Angriffe geben. Trump und seine Berater hatten in den vergangenen Wochen unterschiedliche Erklärungen und Zeitpläne für den Krieg.
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