Neues Gesetzespaket
Steuerfreie Mitarbeiter-Prämie bis zu 500 Euro fix
Der Ministerrat hat am Dienstag ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Darin ist unter anderem eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie bis zu 500 Euro enthalten. Zudem sollen mit Jahresmitte Anti-Betrugsmaßnahmen in Kraft treten, die etwa bei Scheinunternehmensgründungen greifen sollen.
Die steuerfreie Mitarbeiter-Prämie gilt für den Zeitraum Juli bis Dezember 2026. Gewähren Unternehmen sowohl eine solche Prämie als auch eine Gewinnbeteiligung, kann insgesamt ein Betrag von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Was die Steuerfreiheit von Feiertagsentgelten angeht, wird im Gesetz nun klargestellt, dass diese auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Land- und Forstwirtschaft, etwa Saisonarbeitskräften, zugutekommt.
Im Bereich der Abgeltung von Reisekosten schafft die Regierung den erhöhten Beförderungszuschuss ab und senkt den Jahresdeckel für Beförderungszuschüsse auf die Kosten des Klimaticket Ö Classic ab. Die Kosten, die diesen Anteil übersteigen, sind lohnsteuerpflichtig.
Ein weiterer Teil des Gesetzespakets sind Anti-Betrugs-Maßnahmen. Die Einnahmen daraus sollen die reduzierte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zum Teil kompensieren. Geplant ist etwa eine jährliche Meldepflicht für Österreicherinnen und Österreicher, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und „stille Reserven“ von mehr als 100.000 Euro haben.
Auskünfte aus dem Kontenregister
Im Kampf gegen Scheinunternehmensgründungen sollen dem Amt für Betrugsbekämpfung Auskünfte aus dem Kontenregister gewährt werden. Auch Auskunftsverlangen an Kreditinstitute wird möglich. Auskunft gibt es aber nur in bestimmten Fällen, und zwar wenn bereits eine Verdachtsmitteilung an das betroffene Unternehmen erging und dieses der Aufforderung, Bankunterlagen zu übermitteln, nicht nachkam.
Die Maßnahmen sollen bereits mit Jahresmitte 2026 in Kraft treten. Die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wird per Juli von zehn auf 4,9 Prozent gesenkt.
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