Koalition im Streit

Beim Waldfonds steht jetzt ein Kahlschlag bevor

Über 400 Millionen Euro standen seit 2021 zur Verfügung.(Bild: Andreas Vitting)

Mit 450 Millionen Euro war der Waldfonds dotiert, doch die Fördermittel sind fast komplett aufgebraucht. Nun kämpft Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig um eine Nachfolgelösung. Der Finanzminister will im kommenden Doppelbudget höchstens nur noch einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen, einiges davon für „Renaturierung“.

Rund die Hälfte Österreichs ist mit Wald bedeckt, jetzt entbrennt ein Koalitionsstreit rund um die Zukunft der Förderungen für die Holzwirtschaft. Mit 450 Millionen Euro war der 2020 geschaffene Waldfonds dotiert, aus dem Topf kommen etwa Subventionen für die Wiederaufforstung, Waldbrandprävention und mehr Biodiversität. Vor drei Jahren wurde der Topf sogar noch um 100 Millionen Euro aufgestockt

90 Prozent der Mittel aufgebraucht
Mehr als 90 Prozent des Gelds sind mittlerweile jedoch aufgebraucht, bald sind alle Mittel weg. Ein neuer Fonds soll her, es steht aber ein Kahlschlag bevor, wie die „Krone“ erfuhr:

So soll nach dem Auslaufen im neuen Doppelbudget 2027/28 dem Vernehmen nur noch ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag für beide Jahre zur Verfügung stehen. Kurzfristig stand sogar eine komplette Streichung im Raum. Bundesminister Norbert Totschnig bestätigt, „sich in den aktuellen Budgetverhandlungen für eine Nachfolgelösung für den Waldfonds einzusetzen“. Dieser sei ein „Erfolgsmodell“.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kämpft um eine Nachfolgelösung.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Resilienzfonds könnte Waldfonds ersetzen
Ebenfalls enthalten sein sollen im neuen Fonds dem Vernehmen nach Maßnahmen zur „Renaturierung“ von Gewässern im Umfang von ungefähr 40 Millionen Euro für zwei Jahre. Ein eher kleinerer Betrag wäre dann für die bisherigen Förderziele des Waldfonds noch da. Der Topf könnte zudem künftig unter „Resilienzfonds“ firmieren. In Summe wäre das eine starke Kürzung von deutlich mehr als der Hälfte. Denn bisher standen pro Jahr im Schnitt 70 bis 80 Millionen Euro zur Verfügung.

Über die Details wird noch verhandelt, die Gespräche sind in einer heißen Phase. Totschnig bekam als „Zugeständnis“ des Finanzministeriums bereits Verlängerung des steuerbegünstigten Agrardiesels, beim Waldfonds ist der Spielraum nun geschrumpft und es kommt nun wohl zu Einschnitten. Strittig ist noch, was überhaupt gefördert wird – eine Maßnahme ist bisher die „verstärkte Verwendung des Rohstoffes Holz“, darunter auch die industrielle Holzförderung und Verarbeitung.

Zementindustrie beklagt „Verzerrung“
Genau das ist vor allem Branchenvertretern anderer Richtungen ein Dorn im Auge: Es sei „eine steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Holz und zulasten anderer Baustoffe wie Stahl, Aluminium, Beton oder Zement“, meint etwa Sebastian Spaun, Obmann des Verbands der Zementindustrie. Auch EU-rechtlich ist das heikel, da es de facto eine „versteckte Industrieförderung“ sei, ergab ein Gutachten im Auftrag des Stahlbauverbands.

Auch der Rechnungshof beanstandete in der Vergangenheit bereits die Förderpraxis und mangelnde Transparenz, eine Reform des Waldfonds wäre deshalb wohl ohnehin auf der Agenda gestanden. Auf politischer Ebene schoss sich in der vergangenen Legislaturperiode besonders die SPÖ darauf ein. Von der Förderung würden zu mehr als 50 Prozent die 100 reichsten Waldbesitzer profitieren, ergab eine Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Julia Herr, die eine „eklatante Schieflage“ sah. Auch die Neos sägten bereits mehrmals am Waldfonds. Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer spricht sich jedenfalls für eine „Redimensionierung“ aus und will „Wettbewerbsverzerrungen“ vermeiden.