Ungarns neuer Ministerpräsident muss wegen „dringender Verpflichtungen in Budapest“ sein Programm in Österreich kürzen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bleibt nun doch keine Zeit mehr für eine mit Spannung erwartete Rede Péter Magyars beim Europa-Forum Wachau in Göttweig (NÖ).
Magyar trifft am Donnerstagvormittag in Wien Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer (beide ÖVP). Geplant ist auch ein Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wie die „Presse“ berichtete, sei aus dem Programm außerdem ein Termin bei der Wirtschaftskammer (WKO) gestrichen worden. Stattdessen wird Magyar nach dem Treffen mit Stocker bei einem Mittagessen mit hochrangigen Vertretern österreichischer Unternehmen zusammenkommen, die in Ungarn tätig sind.
Orbán reist ebenfalls nach Österreich
Der ungarische Ministerpräsident, der zuvor Polen besucht, wird von mehreren Ministern begleitet, darunter Vizeministerpräsidentin und Außenministerin Anita Orbán, die auch ihre Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) treffen soll.

„Ein Aufatmen geht durch Europa“
Magyar sollte auf dem Europa-Forum in einer englischsprachigen Rede die Rückkehr Ungarns in die europäische Gemeinschaft skizzieren und auch auf die Frage eingehen, wie Europa mit Russland umgehen sollte. „Ein Aufatmen geht durch Europa – mit dem Ende der Ära Orbán schreibt Ungarn sein nächstes Kapitel“, war der Auftritt des 45-Jährigen im Vorfeld angekündigt worden. Die Teilnahme des neuen ungarischen Premiers war erst am Freitag bekannt gegeben worden.
Budapest verspricht pro-europäischere Politik
Der neue ungarische Premier hatte mit seiner bürgerlichen Partei TISZA, die einige Polit-Experten als „Fidesz light“ bezeichnen, am 12. April einen triumphalen Sieg gegen seinen seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regierenden rechtsnationalen Vorgänger Viktor Orbán und dessen Fidesz errungen. TISZA hat nun 141 von 199 Sitzen im Parlament inne. Der Konservative Magyar hat eine pro-europäischere und konstruktivere Politik versprochen. Eine besonders wichtige Aufgabe ist die Freigabe von EU-Geldern in Höhe von 17 Milliarden Euro, die derzeit wegen Rechtsstaatsbedenken gegen die vorige ungarische Regierung eingefroren sind.
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