Ukraine-Krieg
Merkel für mehr diplomatische Aktivitäten Europas
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Europa im Ukraine-Krieg zu mehr diplomatischen Anstrengungen aufgefordert. „Diplomatie war immer die zweite Seite der Medaille, auch im Kalten Krieg“, sagte sie am Montag. Es sei nicht ausreichend, dass nur US-Präsident Donald Trump den Kontakt zu Russland halte.
„Militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten – das finde ich wichtig“, sagte Merkel (CDU) weiter. „Wir sind ja auch wer als Europäer. Putin zu unterschätzen, wäre ein Fehler, auch jetzt. Und uns nichts zuzutrauen, wäre genauso ein Fehler“, sagte die ehemalige Kanzlerin im Gespräch mit dem WDR. Aktuell würde Europa sein „diplomatisches Potenzial nicht ausreichend einsetzen“.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als möglichen Vermittler ins Spiel gebracht. Davon hält Merkel wenig. Sie wäre „jetzt nicht auf die Idee gekommen, einen Vermittler zu fragen, ob er für mich nach Minsk fährt und dort mit Putin spricht“, sagte sie mit Blick auf damalige Gespräche nach der russischen Annexion der Krim. „Das muss man selber in die Hand nehmen.“ Die USA hatten zwischen der Ukraine und Russland vermittelt. Ergebnisse gab es bisher abgesehen vom Austausch von Gefangenen aber kaum.
Mehr Militärhilfe aus Deutschland
Laut dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev bekommt die Ukraine aus Deutschland „mehr Militärhilfe als je zuvor“. Die neue Bundesregierung habe die Unterstützung „quantitativ wie qualitativ erhöht“. Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, seinem Land Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, sei nicht länger kriegsentscheidend, sagte der Botschafter. „Wir verfügen nun schon länger über eigene Fähigkeiten dieser Art, erreichen mit Drohnen und Marschflugkörpern jetzt Ziele von 1500 bis 2000 Kilometer tief im russischen Hinterland.“
Perspektivisch könne eine gemeinsame Produktion mit deutschen und anderen europäischen Unternehmen „die Tomahawks ersetzen“, die nach einer Ankündigung der US-Regierung nun nicht mehr in Deutschland stationiert werden sollen. Dies zeige allen, „dass das deutsch-ukrainische Verhältnis kein einseitiges ist“ und sein Land ein attraktiver Verbündeter sei, sagte Makeiev weiter.
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