Im Fall um einen psychisch kranken Insassen der Justizanstalt Hirtenberg, der im Dezember 2025 nach einem außer Kontrolle geratenen Häftlingstransport gestorben ist, erhebt die Grüne Justizsprecherin Alma Zadić Vorwürfe gegen Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Zadić ist bekanntlich die Vorgängerin von Sporrer.
Zadić ortet sowohl bei der Amtshandlung in der Justizanstalt, bei der der Häftling Verletzungen erlitt, als auch bei der Aufarbeitung vonseiten des Ministeriums schwere Fehler und sieht mangelnde Konsequenzen.
Anfragebeantwortung des Justizministeriums veröffentlicht
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung erörterte Sporrer nun einige Fragen ihrer Amtsvorgängerin. Demnach wurde bei der Verlegung des Häftlings von der JA Stein in die JA Hirtenberg justizintern nicht auf die psychische Erkrankung des Mannes hingewiesen.
Sporrer: „Keine Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung“
„Die Justizanstalt Stein hat aus Gründen der Sicherheit einen Antrag von Amts wegen auf Vollzugsortsänderung in die Justizanstalt Hirtenberg eingebracht. Darin waren keine Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung des Strafgefangenen enthalten“, heißt es in der Anfragebeantwortung. Auf Basis dieses Antrages habe die Generaldirektion für den Strafvollzug die Vollzugsartänderung geprüft und bewilligt.
„Warum hat die Justizanstalt Stein psychiatrische Auffälligkeiten des Insassen verschwiegen, die einer Verlegung in die JA Hirtenberg ohne stationären psychiatrischen Dienst entgegengestanden sind?“, fragt sich Zadić und teilte das am Sonntag mit.
Warum hat die Justizanstalt Stein psychiatrische Auffälligkeiten des Insassen verschwiegen?
Die Grüne Justizsprecherin und Ex-Justizministerin Alma Zadić
Alle Beamten sind wieder im Dienst
Laut der Anfragebeantwortung durch das Justizministerium sind alle Beamten, auch der zwischenzeitlich vorläufig suspendierte Beamte der JA Hirtenberg, wieder im Dienst. „Die betreffenden Beamten wurden vorerst von Einsatz- und Kommandofunktionen abgezogen“, schreibt Sporrer in dem Dokument.
Zum zeitlichen Ablauf der Informationsweiterleitung nach dem Vorfall besagt die Anfragebeantwortung, dass die Generaldirektion im Justizministerium „nach dem Jahreswechsel“ von den schweren Misshandlungsvorwürfen erfuhr. Die Ministerin selbst erfuhr demnach vor dem 15. Jänner von den Misshandlungsvorwürfen, jenem Tag, an dem man an die Öffentlichkeit ging. Die Angehörigen wurden demnach offenbar erst am 16. Jänner kontaktiert und über die Todesursache informiert.
„Die Angehörigen wurden am 3. Dezember 2025 über den Krankenhausaufenthalt und am 4. Dezember 2025 über den Tod des Insassen informiert; mangels detaillierten Kenntnisstandes zu dessen Zeitpunkt konnte über die genaue Todesursache damals noch keine näheren Angaben gemacht werden“, heißt es dazu in der Anfragebeantwortung.
Vorwürfe der Vertuschung
Sporrer hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen Vorwürfe gewehrt, den Fall vertuscht zu haben. Für Zadić bleiben die Antworten aus dem Ministerium lückenhaft, kritisierte sie am Sonntag. Für sie bestätigen sie auch den Verdacht, dass der Vorfall nicht nur unzureichend aufgearbeitet, sondern auch verspätet und unvollständig kommuniziert wurde. „Der Verdacht hat sich bestätigt: Das Ministerium wusste bereits Anfang Jänner vom Vorfall, ohne die Öffentlichkeit zu informieren“, kritisierte Zadić scharf.
Die Geschichte des Falls
Der Häftling soll sich in der JA Stein mehrmals aggressiv gegenüber dem Personal verhalten haben. Ein Arzt hatte im November 2025 den Verdacht auf eine akute Psychose festgestellt und eine sofortige Verlegung des 30-Jährigen ins Anstaltsspital angeordnet. Mehrere Tage später wurde der Insasse in einen besonders gesicherten Haftraum verlegt, nachdem er ein Waschbecken zerstört und zwei Mitinsassen gewürgt haben soll. In seiner Zelle soll er im Wahn um sich geschlagen und dabei Beamte getroffen sowie gebissen und getreten haben. Am 1. Dezember wurde der Insasse in die JA Hirtenberg verlegt.
Laut „Falter“ sollte der Häftling in einer Isolationszelle der JA Hirtenberg einer medizinischen Kontrolle unterzogen werden. Anschließend sollte er am 3. Dezember in ein psychiatrisches Krankenhaus überstellt werden. In der Zelle eskalierte die Situation, der laut Justizwache aggressive Häftling wurde mehrfach geschlagen und soll zu Boden bzw. mit dem Kopf gegen ein Betonbett gestürzt sein. Der Mann erlag in den Abendstunden im Krankenhaus Eisenstadt seinen schweren Verletzungen.
Nach dem Tod des Häftlings in der JA Hirtenberg kündigte Justizministerin Sporrer an, das Strafvollzugssystem breit untersuchen zu lassen, vor allem auf systemische Mängel mit psychisch beeinträchtigten Personen.
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