„Kämpfe um jeden Cent“
Magyar: EU kurz vor Freigabe unserer Gelder
„Wir sind zu sehr wichtigen Verhandlungen in Brüssel eingetroffen“, umschreibt Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar seine Mission für die nächsten zwei Tage. Es stehen unter anderem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Chef Mark Rutte bevor. Magyar ist seinem wichtigsten Ziel offenbar bereits sehr nahe, denn sein Land und die EU-Kommission sind offenbar kurz vor einer Einigung über die Freigabe eingefrorener Mittel.
Man sei sich in vielen Punkten einig, auch wenn es bei der Bekämpfung der Korruption noch offene Fragen gebe, sagte der 45-jährige Ministerpräsident am Donnerstag in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video. Magyar kündigte zudem an, bald den offiziellen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft zu stellen. Sein Hauptanliegen sei die Freigabe der EU-Gelder in der Höhe von 17 Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken gegenüber der inzwischen abgewählten Regierung von Viktor Orbán eingefroren wurden.
Genderpolitik und Ukraine-Krieg „waren bisher keine Themen“
Der Ukraine-Krieg und der Widerstand gegen Gender-Themen, die immer wieder von der Vorgängerregierung als Gründe für das Ausbleiben der EU-Gelder angeführt worden seien, seien „bisher kein Thema gewesen“, betonte Magyar und tat die Argumentationslinie der Orbán-Regierung als Täuschungsmanöver ab. „Sie konnten oder wollten die Finanzmittel nicht holen“, sinnierte Magyar. In dem rund elfminütigen Facebook-Video zeigte sich der Premier äußerst optimistisch, sich mit der EU zu einigen. „Ich werde um jeden Cent kämpfen. Das ist unser Geld, das ist das Geld des ungarischen Volkes“, tönte der Chef der TISZA-Partei.
Polen dient Magyar als Vorbild
In der vergangenen Woche hatte Magyar seine ersten Antrittsbesuche in Polen und Österreich absolviert. Der ungarische Regierungschef bezeichnete Polen, dessen EU-Gelder unter der früheren Regierung der rechtsnationalen Partei PiS zeitweilig ebenfalls wegen Rechtsstaatsbedenken eingefroren waren, als Vorbild für Ungarn. Das EU- und NATO-Land Polen ist einer der engsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine.
Unter Orbán hatte sich Ungarn mit seiner prorussischen und Ukraine-feindlichen Haltung zum Außenseiter in der EU gemacht. Ungarn ist in hohem Maße von Energieimporten aus Russland abhängig. Nach seinem Wahlsieg hatte Magyar angekündigt, er wolle die Isolation Ungarns innerhalb Europas beenden und das Land erneut zu einem zuverlässigen Partner von EU und NATO machen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.