Toter Häftling in NÖ

Ministerin prüft mögliche Mängel im Strafvollzug

Nach dem Tod eines Insassen der Justizanstalt Hirtenberg ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen zwölf Justizwachebeamte.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nach dem Tod eines Häftlings der Justizanstalt (JA) Hirtenberg ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt mittlerweile gegen zwölf Justizwachebeamte. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will nun mögliche „strukturelle Mängel“ bei der Betreuung von psychisch beeinträchtigten Strafgefangenen analysieren lassen. 

Wie das Justizministerium am Montag bekanntgab, wurde dazu im Einklang mit internationalen Standards eine unabhängige Kommission von Experten eingesetzt. Details zu den Aufgaben der Kommission werden am Dienstag präsentiert.

„Besondere Verantwortung“
„Die Justiz trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass alle Personen, denen die Freiheit entzogen ist, unter Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde behandelt werden“, teilte das Ministerium mit. Der psychisch kranke Insasse der JA Hirtenberg war am 3. Dezember des Vorjahres an Verletzungen gestorben, zu denen es im Vorfeld eines Häftlingstransports gekommen sein dürfte.

JA Hirtenberg in Niederösterreich(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Justizwachegewerkschaft fordert Sachlichkeit ein
Indes warnte der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, Norbert Dürnberger, vor einer medialen Vorverurteilung der beschuldigten Beamten. Es sei „völlig inakzeptabel, dass auf Basis von Spekulationen die Integrität unserer Kolleginnen und Kollegen massiv beschädigt wird“, sagte Dürnberger. Auch das private Umfeld der Beamten sei bereits von den Vorwürfen betroffen. Er forderte vor diesem Hintergrund Sachlichkeit ein. „Ermittlungsergebnisse müssen abgewartet werden, bevor Urteile gefällt werden“, so der Gewerkschafter.

  Die Gewerkschaft stellte klar, dass die kritisierte Ausrüstung der Einsatzgruppen dem notwendigen Eigenschutz diene und keine „Vermummung“ darstelle. In einem Umfeld, in dem Aggressionen gegen Beamtinnen und Beamte massiv zunehmen, sei professionelles Equipment für die Sicherheit des Personals unverzichtbar. „Forderungen nach Sedierungen oder dem Einsatz von Ärztinnen und Ärzten in solchen Akutsituationen verkennen die rechtliche und praktische Realität vor Ort“, hieß es zudem erneut.

Kritik an Ministerium
Dürnberger betonte, dass die Ursachen in den jahrelangen Versäumnissen des Justizministeriums lägen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden seit Jahren mit einer hochkomplexen Gruppe an psychisch auffälligen Insassinnen und Insassen allein gelassen, für die unser Gefängnissystem nicht ausgelegt ist. Unsere Forderungen nach mehr Plätzen in Psychiatrien oder den Ausbau von Akutstationen wurden bisher nicht gehört“, hält Dürnberger fest. „Es fehlt aber auch das Personal, um diese Insassinnen und Insassen sinnvoll zu beschäftigen. Die Verantwortung für systemische Mängel darf jedenfalls nicht auf jene abgewälzt werden, die an vorderster Front ihren Dienst versehen.“

Die Justizwachegewerkschaft signalisierte der gesamten Belegschaft in Hirtenberg ihren vollen Rückhalt. Man werde die betroffenen Kollegen im laufenden Verfahren bestmöglich unterstützen, hieß es abschließend.

Ermittlungen gegen zwölf Beamte
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in dieser Sache derzeit gegen zwölf Justizwachebeamte. Losgelöst von den strafrechtlichen Ermittlungen gibt es zwei Disziplinaranzeigen, die sich gegen zwei Beamte richten. Einer von ihnen ist derzeit vom Dienst suspendiert.