Scharfe Kritik
Doskozil: „Polizeireform ist ein Belastungspaket“
Von der SPÖ-Burgenland – allen voran Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – kommt scharfe Kritik an der geplanten Polizeireform. Befürchtet werden dadurch zusätzliche Belastungen für die Beamten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Doskozil, ehemaliger Polizist und früherer Verteidigungsminister, hält wenig von den Reformplänen des Innenministeriums beim Dienstzeitmanagement: „Was hier als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Belastungspaket für die Polizisten.“ Man könne nicht strukturelle Personalprobleme durch Verschiebung bei Dienstzeiten lösen.
Zahlreiche Kritikpunkte
Besonders kritisch sieht der Landeschef die Ausweitung von Wochenenddiensten. Dies als familienfreundlich zu bezeichnen, sei realitätsfern. Ebenso seien die drohenden Einkommensverluste nicht akzeptabel. Deutliche Worte findet Doskozil zur Einschränkung der 24-Stunden-Dienste, die mit längeren Erholungsphasen einhergehen. „Gerade im Exekutivdienst sind längere, zusammenhängende Ruhephasen entscheidend für Erholung und Einsatzfähigkeit“, so der Landeshauptmann. Kritisch bewertet er außerdem das geplante Modell eines „Überstundenpools“. Ein System, das darauf setze, dass sich Beamte freiwillig für zusätzliche Belastungen melden müssen, zeige vor allem, dass es an einer nachhaltigen Personalplanung fehlen würde.
Diese Polizeireform ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt auf Kosten der Beamten.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Neue Verhandlungen gefordert
Doskozil fordert deshalb grundlegende Korrekturen: „Die Reform darf nicht dazu führen, dass Polizisten mehr arbeiten, weniger verdienen und gleichzeitig stärker belastet werden.“
SPÖ-Nationalrat Maximilian Köllner berichtet von vielen kritischen Rückmeldungen aus der Polizei: „Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass das Innenministerium weitere Verhandlungen mit der Polizeigewerkschaft führt.“
Starke Auswirkungen für die regionale Polizeiarbeit befürchtet SPÖ-Landtagsmandatar Roman Kainrath: „Wenn die Belastung weiter steigt, droht eine zusätzliche Schwächung der Präsenz vor Ort.“ Kainrath wird daher im Landtag einen Antrag einbringen, der den Bund auffordert, die Reformpläne zurückzunehmen.
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