Wirbel um Baubescheide
Prozess gegen Amtsleiter auf August vertagt
Ein 61-Jähriger soll Baubescheide ohne Genehmigung ausgestellt haben. Der Mann bekennt sich als nicht schuldig.
Der Prozess gegen den früheren Amtsleiter einer burgenländischen Gemeinde ist am Donnerstag erneut vertagt worden. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Baubescheide ohne die Genehmigung der Bürgermeisterin ausgestellt zu haben. Die Ortschefin konnte krankheitsbedingt nicht erscheinen. Ihrem Vorgänger fehlte die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit. Beide werden nun am 20. August erneut geladen.
Mündliche Genehmigung
Der Angeklagte, dem die Staatsanwaltschaft Missbrauch der Amtsgewalt vorwirft, bekannte sich weiterhin nicht schuldig. Er gab an, die Bürgermeisterin habe die Bauvorhaben immer mündlich genehmigt.
Eine ehemalige Gemeindebedienstete beschrieb den Angeklagten als lockeren Kollegen, der den Bewohnern frei Auskunft gegeben und nicht immer alle Vorschriften so ernst genommen habe. Ob er bei den Baubescheiden Rücksprache mit der Bürgermeisterin gehalten habe, wisse sie nicht.
„Okay“ per Telefon
Ein weiterer Mitarbeiter sagte aus, es sei öfter vorgekommen, dass die Ortschefin telefonisch ihr Okay gegeben habe. Auf die Frage der Richterin, ob man in der Gemeinde ohne Bescheid bauen könne, ohne dass es jemandem auffällt, meinte er: „Schwer möglich.“
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