„Minimale Hoffnung“

Grüne stimmen doch zu: Spritpreisbremse kommt!

Im Ringen um die Spritpreisbremse konnte nun eine Einigung erzielt werden! Das Zünglein an der Waage waren die Grünen, Klubobfrau Leonore Gewessler teilte mit, dass man „mit minimaler Hoffnung“ den Regierungsplänen zustimmen werde. Allerdings sparte Gewessler nicht mit Kritik. Vertreter der Koalitionsparteien wiesen in dem Zusammenhang darauf hin, dass man bei Bedarf nachschärfen werde. 

Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die volle Bremskraft der geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Spritpreises ab 1. April kann die Koalition nur mit Zustimmung der Grünen oder der FPÖ erreichen. Die Blauen erteilten bereits eine klare Absage. 

„Menschen mit Preisdruck nicht alleine lassen“
Von den Grünen gab es am Mittwoch in Person von Leonore Gewessler harte Kritik: „Diese Bundesregierung hat keinen soliden Plan, das Ausmaß ist zu gering. Aber meine Überzeugung ist, dass man die Menschen mit diesem Preisdruck auch nicht alleine lassen kann. Denn die Menschen in diesem Land können am wenigsten für die Kriegslust von Donald Trump oder den iranischen Mullahs und dass Österreich von internationalen Märkten und deren Preissprüngen abhängig ist.“

Daher werde man den Plänen zustimmen: „Wir Grüne werden nicht als Ausrede dafür herhalten, dass die Regierung hier nichts auf den Boden bringt.“ Mit der Zustimmung ihrer Partei bekomme die Bundesregierung die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie es mit einer langfristigen Energiewende ernst meine.

Die Grünen werden der Spritpreisbremse „mit minimalen Änderungen im Gesetzestext“ zustimmen. Kritik gab es trotzdem.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Keine Zustimmung für Senkung der Mineralölsteuer
Die massive Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen müsse endlich enden, so die Bundessprecherin der Grünen: „Die Regierung hat hier zuletzt den Rückwärtsgang eingelegt, E-Autos verteuert, das Klimaticket verteuert.“ Hier erwarte man sich nun entsprechende Maßnahmen, erklärte die frühere Klimaschutzministerin.

Eine Absage erteilte Gewessler einer Senkung der Mineralölsteuer, hier werde es keine Zustimmung geben. Allerdings benötigt die Regierung für diese Maßnahme keine Zweidrittelmehrheit, somit könnte dies nur mit den Stimmen der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen werden. 

Verordnung wird monatlich erneuert
Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS verwiesen zudem bei einem separaten Pressetermin auf die monatliche Erneuerung der entsprechenden Verordnung hin. Die erste Verordnung, die mit erstem April in Kraft treten soll, werde man nicht mehr ändern können, erklärte die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Danach könne man aber bei Bedarf nachschärfen. Der SPÖ-Parlamentarier Alois Schroll verwies zudem auf die Einbindung von E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde, die die Preisentwicklung beobachten würden.

Die ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf erklärte, dass der aktuelle Verordnungsentwurf vorsehe, die Margen bei den Raffinerien um 5 Cent zu senken. Man wolle verhindern, dass es zu keinen Marktverzerrungen am Tankstellenmarkt kommt und kleine Tankstellen zusperren müssen. Sie wies auch darauf hin, dass die Regelungen jederzeit ausgesetzt werden könne, sollten Versorgungsengpässe drohen.

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßte die Zustimmung der Grünen. Mit Blick auf den Auslöser der gestiegenen Öl- und Gaspreise meinte der Minister: „Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise weiter steigen. Aber wir können sehr wohl alles daransetzen, den vollen Durchschlag auf die Inflation abzumildern, damit Österreich wirtschaftlich besser durch diese Krise kommt als andere Staaten.“

Die Grünen hatten sich seit Anfang der Woche in den Verhandlungen durchaus kritisch gezeigt, bezeichneten die Pläne der Regierung bereits im Vorfeld als „Katastrophe“. Die Zeit drängt, noch am Mittwoch oder Donnerstag soll die Spritpreisbremse den Nationalrat passieren. 

Die geplanten Gesetze sollen es der Regierung ermöglichen, per Verordnung befristet die Mineralölsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. In Summe soll das laut Regierungsangaben Entlastungen von rund zehn Cent je Liter bringen.

Kritik von der FPÖ
Heftige Kritik für die Zustimmung der Grünen kam erwartungsgemäß von den Freiheitlichen. „Die Grünen machen der Verlierer-Ampel nun also den Beitragstäter bei ihrer unterlassenen Hilfeleistung gegenüber der Bevölkerung angesichts des Spritpreiswahnsinns“, ließen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und sein Parteikollege Christian Hafenecker via Aussendung wissen. Die Freiheitlichen hatten im Vorfeld ein eigenes Modell der Spritpreisbremse präsentiert, welches allerdings einen Steuerentfall von rund 3,4 Milliarden Euro bedeuten würde.