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Das Social-Media-Verbot als Koalitions-Kompromiss
Österreichs Koalition übt sich in Kompromissen: Bei dem Social-Media-Verbot und der Lehrplanreform fanden ÖVP, SPÖ und NEOS nach der großen Aufregung den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wer künftig Medienkompetenz unterrichten soll und wie viele Schulen die Latein-Kürzungen wirklich betreffen.
Tu felix Austria: Nach wochenlangem Hin und Her hat sich die Regierung auf eine Lehrplanreform und ein Social-Media-Verbot verständigt. Bis zum Sommer, wie Vizekanzler Andreas Babler es stets angekündigt hatte, soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen. Bis dahin muss jedoch noch verhandelt werden. Denn viele Antworten auf politische, aber auch technische Fragen zur Ausgestaltung blieb die Koalition zunächst noch schuldig.
Verbot kommt wohl neun Monate vor dem Schulfach
Die Einigung umfasst lediglich grundsätzliche Eckpunkte. Einer davon: Wie „Krone“-Leser bereits wussten, wird für die Nutzung sozialer Netzwerke eine Altersgrenze von 14 Jahren festgelegt. Gelten soll diese ab dem 1. Jänner 2027. Hintergrund der „nationalen Insellösung“, die die NEOS eigentlich ablehnten, ist, dass sich die EU-weit dafür geplanten Regeln verzögern dürften und man diese nicht abwarten wolle. Welche Plattformen betroffen sein werden, sollen Experten entscheiden. Anvisiert werden jene, die süchtig machende Algorithmen einsetzen, die die Verweildauer erhöhen, um Geschäfte zu machen, oder als Einfallstor für Pädophile dienen können.
Selbst ad absurdum führt sich die Regierung laut Kritikern bei der Lehrplanreform: Diese soll ab Beginn des Schuljahres 2027/2028 – und somit nach der geplanten Einführung der Altersgrenze – greifen. Das Verbot tritt damit früher in Kraft als der Medienkompetenzunterricht, der Schüler ja auf die Nutzung der Kanäle vorbereiten hätte sollen. „Bis zum Start des Schuljahres werden die Schüler im Fach Digitale Grundbildung vorbereitet“, heißt es dazu aus dem Bildungsministerium.
Für das neue Fach sollen – wie berichtet – zwei Stunden Latein vom Lehrplan gestrichen werden. Das betrifft jedoch nur Allgemeinbildende höhere Schulen (AHS) ohne autonome Lehrpläne. Da laut Ministerium „70 bis 80 Prozent“ der AHS-Schulen ohnehin über autonome Lehrpläne verfügen, sind die viel diskutierten Kürzungen nur für 20 bis 30 Prozent der Schulen relevant. Schulungen für das neue Unterrichtsfach sollen an den Pädagogischen Hochschulen angeboten und etwa auf Geschichtslehrer ausgerichtet werden.
ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll zeigt sich zufrieden: „Wenn Bildschirme anfangen, Kindheiten zu ersetzen, dann ist es Zeit zu handeln. Genau das tun wir. Jede Mama, jeder Papa, jede Oma und jeder Opa wird mir zustimmen, wenn ich sage, dass wir das Richtige tun!“
FPÖ mit scharfer Kritik, UNICEF mit Skepsis
Anders sieht das FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er unterstellt der Koalition, Jugendliche von „kritischen Stimmen“ abseits von „Mainstream“ und dem ORF fernhalten zu wollen. UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, äußerte sich skeptisch ob möglicher Freundschaften von Kindern, die durch das Verbot „abgeschnitten werden“ könnten.
Die grüne Jugendsprecherin Barbara Neßler, die als Erste eine Altersgrenze gefordert hatte, bemängelte das Fehlen konkreter Details. „Was die Regierung heute zum angekündigten Social-Media-Verbot präsentiert hat, ist nicht mehr als heiße Luft. Große Ankündigungen, aber keine konkreten Details – das hilft weder Eltern noch Kindern“, kritisiert Neßler.
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