Streit mit Erdoğan
Abgesetzter Oppositionschef besetzt Parteizentrale
Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, hat Widerstand aus der Parteizentrale in Ankara angekündigt. „Solange nicht die Mitglieder der CHP, sondern die Justizbehörden der AKP darüber entscheiden, wer die CHP leiten soll, bleibe ich in diesem Gebäude und gehe nirgendwohin“, schrieb er auf der Plattform X.
Wie berichtet, war Özel am Donnerstag von einem Gericht abgesetzt worden. Ein erster juristischer Einspruch wurde abgelehnt. Weitere Rechtsmittel sollen folgen. Seit Donnerstagabend ist Özel nun gemeinsam mit anderen Parteimitgliedern in der Zentrale. Dort werde beraten, man empfange auch Solidaritätsbesuche anderer Parteien, hieß es. Der bisherige CHP-Chef wirft der Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan politisches Kalkül vor. Man lehne es ab, „die Opposition seiner Majestät“ zu sein. „Wir werden nicht kapitulieren“, schrieb Özel und rief für Freitagabend zu Protesten in Ankara vor der Parteizentrale auf.
Die Gerichtsentscheidung sowie frühere Maßnahmen gegen gewählte Amtsträger und Oppositionspolitikerinnen „werfen Fragen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, des demokratischen Pluralismus und der Unabhängigkeit der Justiz auf“, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mit. Sie verwies dabei auch auf die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte seien zentrale Bestandteile des EU-Beitrittsprozesses. Oppositionelle müssten frei agieren können, Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht zur Einschüchterung genutzt werden.
Liberale Universität schließt
Erdoğan hat unterdessen die Schließung einer bedeutenden privaten Universität in Istanbul angeordnet. Der liberal ausgerichteten Bilgi-Universität mit mehr als 20.000 Studierenden wurde die Betriebsgenehmigung entzogen. Die Bildungseinrichtung nahm bisher am Erasmus-Austauschprogramm der EU teil und empfing jedes Jahr zahlreiche internationale Studierende. Die Universität war zuletzt in Vorwürfe rund um Geldwäsche und Steuerbetrug verwickelt und wurde darum seit 2025 von einem gerichtlich bestellten Verwalter geleitet.
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