Land hilft Gemeinden
Finanzspritze ja, echte Reformen nein
Das Land Vorarlberg wird die finanziell angeschlagenen Kommunen mit 20 Millionen Euro im Jahr unterstützen. Insgesamt umfasst das Hilfspaket bis 2028 105 Millionen Euro. Konkrete Reformen bleiben aber vorerst aus.
Über Monate hinweg war das Klima zwischen Land und Kommunen ausgesprochen frostig. Der Vorarlberger Gemeindeverband hatte immer wieder auf die desolate finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen und nachhaltige Hilfe seitens des Landes eingefordert. Die Situation ist in der Tat angespannt, 2024 konnten 46 der 96 Ländle-Gemeinden mit ihren Einnahmen nicht einmal die laufenden Ausgaben decken.
Es ist uns gelungen, gemeinsam mit den Gemeinden Lösungen zu erarbeiten, die einerseits kurzfristig entlasten, aber vor allem langfristig und nachhaltig wirken.
Markus Wallner, Landeshauptmann
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Ausgaben explodieren, Einnahmen stagnieren
Dass viele Ortschaften kurz vor dem Kollaps stehen, ist das Ergebnis einer schleichenden Entwicklung: So sind die Ertragsanteile für die Vorarlberger Kommunen zwischen 2005 und 2026 zwar um 128 Prozent angewachsen, die Beiträge für den Sozialfonds sind im selben Zeitraum allerdings um 237 Prozent, für den Gesundheitsfonds um 317 Prozent und für den Rettungsfonds sogar um 333 Prozent gestiegen. Kurz: Die Gemeinden haben immer höhere Lasten zu schultern, während die Einnahmen stagnieren.
Offenbar musste der Gemeindeverband dem Land zuerst ein Ultimatum stellen, damit überhaupt Bewegung in die Sache kommt.
Reinhold Einwallner, SPÖ-Abgeordneter
Bild: Mathis Fotografie
Kein Wunder also, dass sich der Tonfall zuletzt deutlich verschärft hatte. Erst recht, nachdem ein Gutachten der Universität Innsbruck zum Schluss gekommen ist, dass die Kostenbeteiligung der Gemeinden an den diversen Landesfonds womöglich nicht verfassungskonform ist. Derart munitioniert, drohten die Gemeinden sogar mit einem Volksbegehren, sollte das Land nicht einlenken.
20 Millionen Euro jährlich vom Land
Dazu wird es nun aber nicht kommen. In fast schon demonstrativer Einigkeit haben am Donnerstagvormittag Landeshauptmann Markus Wallner und Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm die Eckpunkte einer gemeinsamen „Reformagenda“ präsentiert. Diese bringt vor allem eines: eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen. Das für die kommenden drei Jahre geschnürte „Hilfspaket“ beläuft sich auf immerhin 105 Millionen Euro: Von den jährlich 35 Millionen Euro stammen 20 Millionen Euro vom Land, zehn Millionen Euro werden von den Gemeinden selbst über Bedarfszuweisungen aufgebracht. Weitere fünf Millionen Euro sollen die Kommunen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs einsparen können.
Was die Landesregierung heute gemeinsam mit dem Gemeindeverband präsentiert hat, ist ein Pflaster, das den Gemeinden kurzfristig eine Atempause verschafft.
Daniel Zadra, Grünen-Klubobmann
Bild: Mathis Fotografie
Eine Reformagenda ohne eine einzige Reform
Zudem erhalten sie mehr Planungssicherheit, da der Nettofinanzierungsbedarf von Land und Gemeinden am Vorarlberger Sozialfonds (2026: 381,8 Millionen Euro) von 2026 bis 2028 eingefroren wird. Was im Umkehrschluss auch bedeutet: Auf den Sozialbereich werden weitere Einsparungen zukommen. Wer damit gerechnet hatte, dass bei einem Maßnahmenpaket mit der großspurigen Überschrift „Reformagenda“ auch konkrete Reformen beinhaltet sind, wurde allerdings enttäuscht. Statt Tatsachen finden sich dort ausschließlich Willensbekundungen: So strebe man bei den Verordnungen – etwa der Schulbauverordnung oder der Heimbauverordnung – Reformen an. „Ich könnte mir sogar vorstellen, die Schulbauverordnung ganz zu streichen“, so Wallner. Generell gelte es, „zu entschlacken und den Hausverstand stärker in den Vordergrund zu stellen.“
Landeshauptmann Markus Wallner kündigt mittlerweile im Wochentakt neue „Reformagenden“ an – ohne je eine einzige Reform benannt zu haben.
Claudia Gamon, Neos-Landessprecherin
Bild: NEOS
Hoffen auf den nächsten Finanzausgleich
Womöglich dürfen also künftig in Vorarlberg Schulen und Kindergärten in kostengünstiger Modulbauweise errichtet werden, doch was ist mit den richtig großen Brocken, Stichwort Kompetenzbereinigung? Bekanntlich hatten sich die Gemeinden bereit erklärt, die Kinderbetreuung zur Gänze alleine zu tragen, sofern das Land die Spitalskompetenzen vollständig übernimmt. Man wolle zwar immer noch die Kompetenzen neu ordnen, sei diesbezüglich aber vom Bund abhängig, schließlich stamme ein beträchtlicher Teil der Gelder in diesen Bereichen vom Bund – „das können wir nicht einfach übergehen“, gibt sich Wallner zurückhaltend. Er setzt seine Hoffnungen auf einen neu zu verhandelnden Finanzausgleich, der ab 2029 zur Anwendung kommen wird.
„Nur ein Tropfen auf den glühend heißen Stein“
Nach wie vor kein Thema sind Gemeindefusionen, auch ein neuer Kostenschlüssel bei der Finanzierung der diversen Landesfonds ist – zumindest vorerst – vom Tisch. Seitens der Opposition hält sich der Applaus wenig überraschend in Grenzen. „Das präsentierte Paket ist für die Gemeinden nichts weiter als ein Tropfen auf den glühend heißen Stein, weil kein einziges strukturelles Problem gelöst wird. Statt nachhaltiger Lösungen setzt die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ einmal mehr auf das bloße Verteilen von Geld“, kritisiert Neos-Landesprecherin Claudia Gamon. Süffisanter Zusatz: „Markus Wallner kündigt mittlerweile im Wochentakt neue ’Reformagenden’ an – ohne je eine einzige Reform benannt zu haben.“
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra ist zwar froh darüber, dass der Streit zwischen Land und Gemeinden nicht weiter eskaliert ist, einen großen Wurf sieht er aber ebenfalls nicht: „Was die schwarz-blaue Landesregierung heute gemeinsam mit dem Gemeindeverband präsentiert hat, ist ein Pflaster, das den Gemeinden kurzfristig eine Atempause verschafft. Strukturelle Änderungen oder echte Reformen wurden heute jedoch nicht vorgestellt.“ Ähnlich lautet das Urteil des SPÖ-Landtagsabgeordneten Reinhold Einwallner: „Die zusätzlichen 20 Millionen Euro verschaffen den Gemeinden eine dringend nötige Verschnaufpause. Mehr aber auch nicht.“
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