Muss Land einspringen?

Klamme Gemeinde: Selbst 600 Euro sind zu viel

Der Ortsteil Batschuns der Gemeinde Zwischenwasser.(Bild: Dietmar Stiplovsek)

Die finanzielle Situation der Gemeinde Zwischenwasser hat sich derart verschärft, dass selbst kleine Förderungen wie etwa 600 Euro für den Seniorentreff nicht mehr realisierbar sind. Bürgermeister Jürgen Bachmann schließt laut ORF eine Amtshilfe des Landes nicht mehr aus.

Wie berichtet steckt Zwischenwasser tief in den roten Zahlen, die Gemeinde hat als einzige aller 96 Vorarlberger Kommunen noch immer kein Budget für 2026 beschlossen. Sollte dies weiterhin so bleiben, würde der Ort gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Mit durchaus weitreichenden Folgen: Zuerst würde eine Übergangsregel schlagend, gemäß dieser die Gemeinde nur noch eingeschränkt wirtschaften dürfte. Gäbe es bis Juni immer noch kein Budget, könnte das Land Amtshilfe leisten und die Budgetplanung übernehmen – die Entscheidung darüber obliegt aber der Landesregierung. 

Budgetkrise spitzt sich zu
Bürgermeister Jürgen Bachmann will dieses Worst-Case-Szenario, das de facto der Gemeinde jegliche Souveränität nehmen würde, nicht mehr gänzlich ausschließen. Gegenüber dem ORF gab er an, dass jährlich rund zwei Millionen Euro im Budget fehlen, nicht einmal der laufende Betrieb könne finanziert werden. Dabei spare man bereits, wo es möglich sei, unter anderem wurden diverse freiwillige Förderungen gekürzt oder gleich komplett gestrichen – so etwa 600 Euro für einen Seniorentreff.

Am Grunddilemma ändert das freilich nichts, ohne große Lösung könnte es in Zwischenwasser drastische Einschnitte geben, sogar öffentliche Einrichtungen stünden dann auf der Kippe: „Dann stellt sich die Frage: Braucht es noch vier Schulen in einer Gemeinde, die sich nicht mehr selbst finanzieren können?“, so Bachmann. 

Hoffen auf zinsloses Darlehen
Trotz des wenig erbaulichen Staus quo ist der Ortschef zuversichtlich, das Schlimmste noch abwenden zu können. Er hofft auf einen Sonderzuschuss oder ein zinsloses Darlehen seitens des Landes als Überbrückungshilfe. Am 23. Februar wird die Gemeinde den Rechnungsabschluss 2025 der Gebarungskontrolle des Landes vorlegen. Gemäß Bachmann stelle sich dieser besser dar als ursprünglich erwartet und zeige den sparsamen Umgang der Kommune mit den vorhandenen Mitteln.