Finanziell am Limit

Gemeindeverbandschef droht mit Volksbegehren

Gemeindeverbandschef Walter Gohm (Mitte) mit seinen Stellvertretern Dieter Egger (l.) und Georg Bucher.(Bild: Eva Rauch)

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) soll bis 31. März die finanziellen Spielräume für die Kommunen sichern und die Zuständigkeiten neu verteilen, ansonsten wollen die Bürgermeister ein Volksbegehren initiieren. In diesem soll es dann um einen neuen Verteilungsschlüssel beim Sozialfonds zugunsten der Gemeinden gehen.    

Nicht erst seitdem Landeshauptmann Markus Wallner den Wunsch nach einem neuen Verteilungsschlüssel beim Sozialfonds abgelehnt hat – die Gemeinden wollen statt bisher 40 Prozent nur mehr 20 Prozent der Kosten berappen –, ist das Verhältnis zwischen Land und Gemeinden angespannt.

„Situation extrem verschlechtert“
Die Kommunen stehen finanziell gesehen mit dem Rücken zur Wand. „Die finanzielle Situation hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten extrem verschlechtert“, erläutert Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (ÖVP). Das zeigen auch die Zahlen: Vergleicht man die Jahre 2005 bis 2026, so sind die Ertragsanteile zwar um 128 Prozent gestiegen, die Steigerungen bei den Landesumlagen waren allerdings weit höher. In den Rettungsfonds zahlen die Gemeinden 333 Prozent mehr ein als noch 2005. Beim Gesundheitsfonds sind es 317 Prozent und beim erwähnten Sozialfonds 237 Prozent.

Bisherige Gespräche blieben ohne Erfolg
Mehrfach, so Gohm, seien über die prekäre Situation der Gemeinden Gespräche mit dem Landeshauptmann geführt worden – doch zu den gewünschten Ergebnissen habe dies nicht geführt. Bis zum 31. März wollen die Zuständigen des Gemeindeverbands nun nochmals den Dialog suchen. „Es geht darum, finanzielle Spielräume für die Gemeinden sicherzustellen. Zum anderen muss es strukturelle Veränderungen geben“, stellt Gohm klar. Der Vorschlag ist, dass das Land die Gesundheitsagenden inklusive Finanzierung komplett übernimmt. Im Gegenzug kümmern sich die Gemeinden um den Bereich Elementarpädagogik.

Es geht nicht darum, die finanziellen Wunden mit einem Heftpflaster abzudecken. Gibt es keine Verbesserungen, werden wir ein Volksbegehren auf den Weg bringen. 

Walter Gohm, Gemeindeverbandspräsident

Mit der Erhöhung von Förderbeiträgen wollen sich die Kommunen also nicht abspeisen lassen. „Es geht nicht darum, die finanziellen Wunden mit einem Heftpflaster abzudecken“, erklärt der Gemeindeverbandschef. Sofern es keine nachhaltigen Verbesserungen gibt, will der Gemeindeverband gemäß Vorstandsbeschluss ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Konkret beantragt werde dann die Änderung des Schlüssels für den Sozialfonds, bei dem die Gemeinden – wie eingangs erwähnt – eine Senkung um 20 Prozentpunkte anstreben.

„Ziel wäre, dass alle 96 Gemeinden mitgehen“
Damit das Volksbegehren im Vorarlberger Landtag behandelt werden muss, braucht es grünes Licht aus zumindest zehn Gemeindevertretungen. Für Gohm, der auch das Bürgermeisteramt in Frastanz bekleidet, scheint dies keine Hürde darzustellen: „Unser Ziel wäre, dass alle 96 Gemeinden mitgehen.“

Bereits vor einer Woche hatten Gohm und seine Mitstreiter ein Gutachten der Universität Innsbruck publiziert. Gemäß diesem sind die Gemeinden nicht verpflichtet, sich an Sozialhilfezahlungen (die frühere Mindestsicherung) zu beteiligen. Da es verfassungsrechtlich möglicherweise nicht korrekt ist, dass das Land die Gemeinden im Rahmen der Sozialfondszahlungen zur Kasse bittet, wäre ein Gang zum Verfassungsgerichtshof eine Option. „Das wäre ein wesentlich härterer Schritt als ein Volksbegehren, aber das wollen wir nicht“, stellt der Sozialdemokrat Georg Bucher, Vizepräsident des Gemeindeverbands und Bürgermeister von Bürs, klar. Ähnlich sieht dies der Bürgermeister aus Hohenems, der Freiheitliche Dieter Egger: „Es wäre ein Armutszeugnis für Vorarlberg, wenn die Gemeinden vor den Verfassungsgerichtshof ziehen müssten!“

Möglichkeiten der Gemeinden sind begrenzt
Egger, der wie Bucher Vizepräsident des Gemeindeverbands ist, verweist zudem auf die Reformprozesse in den Gemeinden: „In Hohenems hinterfragen wir seit Jahren personelle Nachbesetzungen, wir prüfen Projekte auf ihre Wirksamkeit, setzen KI ein – aber es wäre eine Illusion, zu meinen, dass wir mit unseren Gestaltungsmöglichkeiten die Budgets in eine gute Finanzlage bringen könnten.“

Auch in diesem Punkt ist er einer Meinung mit dem Bürgermeisterkollegen aus Bürs, der wiederum massive Einschränkungen für die Bevölkerung befürchtet: „Wir haben die Förderungen für Vereine bereits eingefroren und kommen nun in einen Bereich, der die Lebensqualität in den Gemeinden betrifft.“ In Bürs, wo die Kommunaleinnahmen bekanntlich ganz ordentlich sprudeln, werde sogar überlegt, ob man sich das Pflegeheim noch leisten könne.

Gemeindefusionen keine Option
Von den derzeit diskutierten Gemeindefusionen halten alle drei Gemeindechefs wenig. „Wenn es den Wunsch gibt, zu fusionieren, wird der Gemeindeverband diesen Prozess begleiten“, sagt Gohm. Gleichzeitig betont er, dass die Vorarlberger Gemeinden schon sehr früh auf Kooperationen gesetzt und damit für Einsparungen gesorgt hätten.