Rufschädigung
„Geldkoffer“: Beate Meinl-Reisinger klagt die FPÖ
Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zieht gegen die FPÖ vor Gericht. Hintergrund sind Aussagen auf einer blauen Website sowie dem Haussender „FPÖ TV“, in denen behauptet wurde, die Ministerin sei mit „Geldkoffern in die Ukraine gereist“.
Die Behauptung, die Außenministerin würde „mit Geldkoffern in die Ukraine reisen, um Steuergeld in bar zu übergeben“, sei nachweislich unwahr, heißt es aus dem Ministerium gegenüber der „Krone“. Ein Antrag nach Mediengesetz wegen übler Nachrede wurde bereits gestellt, jetzt folgt die Klage wegen Rufschädigung, die beim Handelsgericht eingebracht wird.
In dem Schriftsatz, welcher der „Krone“ vorliegt, wird unter anderem die Löschung der jeweiligen Stellen, Kostenersatz und eine Entschädigungszahlung sowie die Veröffentlichung einer Gegendarstellung gefordert.
„FPÖ darf nicht mit Lügen davonkommen“
„Die FPÖ darf nicht ungestraft Lügen verbreiten und sich dabei auf ,Gerüchte‘ beziehen, die sie selbst bzw. Personen aus ihrem eigenen Dunstkreis wahrheitswidrig in die Welt gesetzt haben. Als politische Partei Menschen gezielt und bewusst mit Lügen zu manipulieren, ist kein gangbarer Weg für Österreich“, so Beate Meinl-Reisinger.
Staatliche Unterstützungsleistungen für die Ukraine würden selbstverständlich niemals in bar erfolgen. Dafür seien öffentliche Strukturen wie die Austrian Development Agency (ADA) zuständig, diese würden einer strengen parlamentarischen Kontrolle sowie Dokumentationspflicht unterliegen.
Beate Meinl-Reisinger ist übrigens nicht die erste Politikerin, die gegen die FPÖ vor Gericht geht. Auch Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler klagte, nachdem ihn FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einer Ansprache als „Linke Zecke“ bezeichnet hatte. Kickl selbst genießt als Parlamentarier Immunität, daher wurde der Parlamentsklub der Freiheitlichen zu 5000 Euro Strafe und einer Urteilsveröffentlichung verurteilt.
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