5000 Euro Strafe

FPÖ nannte Babler „linke Zecke“ und muss zahlen

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) im Mai als „linke Zecke“ bezeichnet. Seine Partei wurde deshalb wegen übler Nachrede verurteilt.(Bild: Krone KREATIV/APA/ROBERT JAEGER APA/MAX SLOVENCIK)

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bei einer Ansprache am 1. Mai als „linke Zecke“ bezeichnet. Ein Richter am Straflandesgericht Wien sah dadurch den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt und verurteilte die Freiheitlichen zu einer Zahlung von 5000 Euro.

Eigentlich hatte Babler Kickl selbst angezeigt, dieser genießt als Parlamentarier allerdings Immunität. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte zwar gegen den Politiker ermitteln, Kickl wurde vom Immunitätsausschuss im Oktober aber nicht ausgeliefert. Daher wurde die Klage gegen den Klub der Freiheitlichen eingebracht, auf deren YouTube-Kanal das Video von der Ansprache am 1. Mai am Urfahranermarkt in Linz abrufbar ist. Dort muss die Partei nun auch das Urteil veröffentlichen.

„Die linken Zecken haben wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat“, hatte Kickl bei der Maiansprache im vollen Bierzelt gesagt. Das sei ein Tiervergleich, „wie man ihn nur aus der NS-Zeit kennt“, sagte Bablers Anwalt Michael Pilz vor Gericht. FPÖ-Anwalt Christoph Völk sagte wiederum, dass „Zecke“ im linken Milieu eine „gängige Selbstbezeichnung“ sei, vor allem beim Hamburger Fußballclub FC St. Pauli, von dem Babler ein Fan ist. Auch die Bezeichnung „Nazischwein“ sei nicht zwingend ein Tiervergleich.

„Starkes Zeichen gegen Hass der FPÖ“
Völk sah die Aussagen Kickls von der Meinungsfreiheit gedeckt und meldete Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an. Er kündigte zudem an, „bis nach Straßburg (Sitz des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Anm.)“ zu gehen. „Dieses Urteil ist ein weiterer Beweis für den Versuch der Systemparteien, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Es ist doch bezeichnend: Während die Regierung bei der Bekämpfung der Armut, der illegalen Masseneinwanderung und dem Ausverkauf unserer Heimat komplett versagt, wird mit aller Härte gegen politische Meinungsäußerungen vorgegangen (...)“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von einem „wichtigen demokratiepolitischen Signal und starken Zeichen für alle, die dem Hass und der Hetze der FPÖ ausgesetzt sind“. „Wenn man jemanden als Zecke bezeichnet, geht es darum, jemanden zu entmenschlichen. Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.“