Finanzausschuss:
ÖVP und FPÖ verweigern Einladung von Experten
Am Montagmorgen hat der Finanzausschuss des Vorarlberg Landtags getagt, auf der Agenda stand die Finanzierung des Sozial- und Pflegefonds, welche seit Wochen für Konflikte zwischen Land und Gemeinden sorgt. Die Grünen wollten zu diesem Anlass den Verfassungsjuristen Arno Kahl einladen – das wurde aber von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Es wäre sicherlich interessant zu hören gewesen, was Kahl zu sagen gehabt hätte. Der Innsbrucker Uniprofessor ist nämlich Autor eines brisanten Gutachtens, das vor einigen Wochen vom Vorarlberger Gemeindeverband präsentiert wurde – die „Krone“ berichtete. Die Kernaussage dieses Gutachtens ist hochexplosiv: Denn nach der Einschätzung Kahls ist die Kostenbeteiligung (40 Prozent) der Vorarlberger Kommunen am Sozialfonds verfassungswidrig. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der finanziell klammen Vorarlberger Gemeinden, die nun einen neuen Verteilungsschlüssel bzw. eine gänzlich neue Verteilung der Aufgaben fordern.
Zadra: „Intransparente Politik“
Die Grünen haben im Vorfeld des Finanzausschusses den Vorschlag gemacht, den Experten Kahl einzuladen. Dies wurde von ÖVP und FPÖ allerdings ohne Begründung abgelehnt: „Das ist intransparente Politik hinter verschlossenen Türen und der neue Stil von Schwarz-Blau“, ärgert sich Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Er betont, dass es bei der Finanzierung des Sozial- und Pflegefonds ums Eingemachte gehe – nämlich um immerhin 152 Millionen Euro jährlich. „Das Budget liegt in der Kompetenz des Landtags, nicht der Regierung. Umso wichtiger wäre es, diese Diskussion transparent im Ausschuss zu führen, statt sie hinter verschlossenen Türen auszutragen“, so Zadra. Sein Appell an Schwarz-Blau: „Kehren Sie zurück zu einer Politik auf Augenhöhe! Stoppen Sie Entscheidungen von oben herab, respektieren Sie die Gemeinden und den Landtag und arbeiten Sie gemeinsam an den besten Lösungen für Vorarlberg!“
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