Klamme Kommunen

Grüne: „Land riskiert Finanzkollaps der Gemeinden“

Viele Gemeinden in Vorarlberg sind finanziell am Limit.(Bild: Mathis Fotografie)

Wie berichtet hat der Vorarlberger Gemeindeverband ein Gutachten präsentiert, in welchem der vom Land diktierte Finanzierungsbeitrag der Kommunen zur Sozialhilfe als verfassungswidrig einstuft wird. Dass sich der Konflikt derart zugespitzt hat, schreiben die Vorarlberger Grünen vor allem der Landesregierung zu.

Es gibt Gemeinden in Vorarlberg, die sich nicht einmal mehr die Grundversorgung leisten können – und umgekehrt steigen die Finanzierungsbeiträge für Rettungs-, Sozial- und Gesundheitsfonds stetig. Seit Wochen ergehen Appelle an die Landesregierung, den Kommunen unter die Arme zu greifen und die Umlageschlüssel neu zu verhandeln. Doch das Land hat selbst ein gewaltiges Budgetdefizit zu tragen, dementsprechend gering ist der Wille, den Gemeinden finanziell entgegenzukommen.

Verfassungswidrige Kostenbeteiligung
Eine neue Eskalationsstufe war erreicht, als der Gemeindeverband ein unabhängiges Gutachten der Uni Innsbruck präsentierte, wonach die Kostenbeteiligung der Gemeinden an der Sozialhilfe verfassungswidrig sei. Dem nicht genug, äußerte der Verfasser des Gutachtens, Professor Arno Kahl, auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund der finanziellen Austrocknung der Gemeinden sowie der kaum vorhandenen Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen bezüglich der großen Landesfonds (Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds), die ebenfalls zu 40 Prozent von den Gemeinden finanziert werden. Am Mittwoch will der Vorstand des Gemeindeverbands über die weiteren Schritte beraten – gut möglich, dass sich der Konflikt zwischen Kommunen und Land weiter verschärfen wird.

„Politik von oben herab“
Dass es so weit gekommen ist, schreiben Grünen-Klubobmann Daniel Zadra und sein Parteikollege Bernie Weber vor allem der schwarz-blauen Landesregierung zu: „Die Landesregierung riskiert mit ihrer Politik von oben herab den Finanzkollaps der Vorarlberger Gemeinden. Statt frühzeitig das Gespräch mit den Gemeinden zu suchen, hat sie Druck aufgebaut – jetzt stehen wir vor einem möglichen Finanzierungsproblem in Millionenhöhe.“ Es gehe immerhin um rund 151 Millionen Euro jährlich und damit um die Stabilität des Sozialbereichs insgesamt. „Wir brauchen endlich wieder eine Politik auf Augenhöhe. Nur im Dialog mit den Gemeinden können tragfähige und rechtssichere Lösungen entstehen.“

Die schwarz-blaue Landesregierung muss runter von ihrem hohen Ross!

Bernie Weber, Landtagsabgeordneter der Grünen

Landtagsanfrage eingebracht
Die Grünen haben bereits eine Landtagsanfrage zum Gutachten eingebracht. In dieser wollen sie unter anderem wissen, seit wann der Landesregierung das Gutachten bekannt ist, wie sie die verfassungsrechtlichen Bedenken bewertet und welche konkreten Maßnahmen Landeshauptmann Wallner nun setzen will, um das Land und den Sozialbereich vor einem finanziellen Kollaps zu schützen. Zudem beantragen die Grünen, Gutachter Arno Kahl sowie Vertreter des Gemeindeverbands in den nächsten sozialpolitischen Ausschuss einzuladen. „Transparenz und fachliche Aufklärung sind jetzt unerlässlich“, sagt Zadra. Die Grünen fordern einen Land-Gemeinde-Konvent, um die Aufgaben- und Kostenverteilung im Sozialbereich gemeinsam neu zu regeln und die Forderungen des Landesrechnungshofs nach Gemeindezusammenlegungen zu diskutieren. „Gegenseitige Vorwürfe bringen nichts, nur im Dialog auf Augenhöhe lassen sich rechtssichere und faire Lösungen entwickeln. Die schwarz-blaue Landesregierung muss runter von ihrem hohen Ross!“, so Weber.