Grüne Bedenken
Spritpreise: Keine Einigung für die „Bremse“
Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die volle Bremskraft der geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Spritpreises hat man auch am Dienstagabend nicht zusammengebracht. Die Regierung will die skeptischen Grünen weiterhin von ihren Plänen überzeugen. Am Mittwochvormittag wird weiter verhandelt – die Zeit drängt ...
Werden die Übergewinne der Raffinerien und Tankstellen dank der Krise nun beschränkt, oder nicht? Diese Frage beschäftigte Österreichs Regierung am Dienstag tagsüber wohl wie keine andere.
Die grünen Bedenken
Immerhin braucht die Dreierkoalition bei der Abstimmung bekanntlich für eine Zweidrittelmehrheit die Zustimmung der Grünen – die ihrerseits aber erst alle Details auf den Tisch gelegt bekommen wollten, bevor sie über die Zustimmung entscheiden. Zuvor bezeichneten die Grünen die Regierungspläne als „Katastrophe“, da nicht ausgeschlossen werden könne, „dass die betroffenen Unternehmen die geplante Margenbegrenzung durch im Vorfeld angehobene Preise neutralisieren“, wie Budgetsprecher Jakob Schwarz erklärte.
Vorhaltungen, die die Koalition gerne entkräften möchte – doch bislang stehen die Grünen noch auf der Bremse, was ihre Zustimmung angeht. Am Mittwoch wird es nun weitere Gespräche geben. Um das Ganze dann auch noch am selben Tag durchs Parlament zu bringen, wird es möglicherweise noch eine Änderung der Tagesordnung im Nationalrat geben.
Auch ÖVP nicht ganz einig
Kritik am Margeneingriff kam für die ÖVP auch aus den eigenen Reihen – ein Markteingriff ist für die Wirtschaftspartei ja mehr als unüblich. So hat etwa der burgenländische Wirtschaftskammerpräsident kein Verständnis für diese Maßnahme: „Es gibt eine CO2- und eine Mineralölsteuer, wo man ansetzen könnte“, so Andreas Wirth, der sich damit quasi das freiheitliche Modell einer Spritpreisbremse wünscht.
Interessant auch die Stellungnahme der von der FPÖ angeführten steirischen Landesregierung. Während die Freiheitlichen im Bund die Maßnahmen der Regierung als „Nullnummer“ kritisieren und Entlastungen in Milliardenhöhe fordern, lehnen die Steirer den Steuerentfall, der sich durch die Spritpreisbremse ergeben würde, ab.
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