Zähe Verhandlungen

Ringen um Spritpreisbremse und Social-Media-Verbot

Im Parlament wurde vor und hinter den Kulissen hitzig diskutiert.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Während im Parlament hochemotional über die Spritpreisbremse und die Kriege am Golf und in der Ukraine diskutiert wurde, verhandelten die Parteien im Hinterzimmer weiter über das geplante Social-Media-Verbot. Beide Themen bereiten der Koalition Kopfzerbrechen, die Verhandlungen verlaufen zäh.

Das Gesetz zum Social-Media-Verbot sollte am Dienstag im Ministerrat präsentiert werden. Weil die Vorstellungen der Koalitionsparteien bei der von Kanzler Christian Stocker gewünschten Klarnamenpflicht im Netz aber noch weit auseinandergehen, hat man sich bis Montagabend nicht einigen können. „Wenn man weiter nicht vom Fleck kommt, könnte die Pflicht ganz wegfallen“, verriet ein Insider der „Krone“. Wird bis vor dem Ministerrat keine Einigung mehr erzielt, dürfte das Verbot am Freitag per Umlaufbeschluss fixiert werden.

Grüne orten „Pfusch“, FPÖ für „Russen-Gas“
Bei der Spritpreisbremse hofft die Regierung auf die Grünen. Die FPÖ hat sich als Stimmenbringer für die Zweidrittelmehrheit aus dem Spiel genommen. Den Blauen gehen die Maßnahmen („Nullnummer“) nicht weit genug. Sie wollen die Steuern halbieren und wieder russisches Gas beziehen. Seitens der Regierung kam ein scharfer Konter von Stocker: „Echt jetzt? Das wollen Sie, nach all dem, was passiert ist? Sie sollten mit Ihren Freunden Trump und Putin über ein Ende der Kriege sprechen!“

Echt jetzt? Das wollen Sie, nach all dem, was passiert ist?

Kanzler Christian Stocker kontert FPÖ-Chef Kickl.

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Auch die Grünen haben ihre Zustimmung zur Spritpreisbremse vorerst nicht gegeben. Sie sprechen von einem „Pfusch“. Es ist aber durchaus möglich, dass sie die Verfassungsmehrheit noch ermöglichen. Ihre Stimmen werden nämlich nur für die Beschränkung der Margen von Raffinerien und Tankstellen benötigt. Für die Senkung der Mineralölsteuer, die die zweite Hälfte der Entlastung von mindestens zehn Cent pro Liter ausmacht und von den Grünen abgelehnt wird, ist nur eine einfache Mehrheit nötig.

Grüne könnte die nötigen Stimmen noch liefern(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Regierung vor, den von den Grünen eingeschlagenen Weg zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien gestoppt zu haben. So sei etwa das Klimaticket teurer geworden, Unterstützungen beim Kauf von E-Autos gestrichen sowie die Steuern auf E-Autos erhöht worden. Damit zwinge die Politik die Menschen in die „fossile Preisfalle“, kritisierte Gewessler.

Vizekanzler Andreas Babler betonte, dass die Öl- und Gaspreise durch den Krieg weiter steigen würden. Es wäre unehrlich zu behaupten, Österreich könne sich vor Krisen ganz schützen: „Aber was wir tun können, tun wir heute.“ NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger befand es für richtig, die Mehreinnahmen, die der Staat über die Mehrwertsteuer erhalte, wieder über die geplante Mineralölsteuer-Senkung zurückzugeben. Dies in Verbindung mit der Dämpfung der Margen sei ein guter Maßnahmen-Mix.

Meinl-Reisinger steht hinter Margenbeschränkung.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Zudem unterstrich die Außenministerin, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handle: „Ich bin immer der Meinung, dass man solche Krisenszenarien nicht zu einer Dauereinrichtung machen soll.“ Wichtig ist ihr wie auch ihren Regierungspartnern der Ausbau der erneuerbaren Energie, um sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sei man auch bereits auf der Zielgeraden.