Verhandlungen laufen
Spritpreisbremse: „Schaut nach Pfusch aus“
Die Grünen dürften dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzespaket zur Spritpreisreduktion – in der derzeitigen Form – wohl nicht zustimmen. Parteichefin Leonore Gewessler warnte am Montagvormittag vor einer „fossilen Preisfalle“ und übte deutliche Kritik an dem Vorhaben der Dreierkoalition. Die Verhandlungen laufen aber weiter.
Es sei etwa nicht sichergestellt, dass Unternehmen aufgrund der vorgesehenen Margensenkung um fünf Cent diese nicht einfach vorher auf den Preis draufschlagen. Man werde aber weiter Gespräche führen, wurde seitens der Grünen-Chefin betont.
Für die von der Regierung geplante Margenbegrenzung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nötig und damit entweder die Zustimmung von Grünen oder FPÖ. Grundsätzlich verwehre man sich einem Eingriff in die Margen nicht, betonte Gewessler. Sie sei auch durchaus dafür, dass diejenigen, die durch den Nahostkrieg Profite machen, zur Kasse gebeten werden. Das sei mit dem vorgeschlagenen Modell aber nicht sichergestellt.
Abhängigkeit von fossiler Energie einzementiert
Die Regierung müsse außerdem aufhören, in der aktuellen Situation die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern einzuzementieren. So sei etwa das Klimaticket teurer geworden, Unterstützungen beim Kauf von E-Autos gestrichen sowie die Steuern auf E-Autos erhöht worden. Damit zwinge die Politik die Menschen in die „fossile Preisfalle“, kritisierte Gewessler.
Überdies fehle eine konkrete Ausbaustrategie für heimische Energie, um zumindest für die nächste Energiekrise vorzusorgen. „Wir brauchen jedes Windradl und jede Photovoltaikanlage, die wir kriegen können“, so die Grüne Parteichefin. Das werde aber in Bundesländern wie Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich offensiv verhindert.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien werde gezögert und blockiert – gleichzeitig beschwere man sich über die Abhängigkeit von fossilen Energien. Dieses Thema werde man daher am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde behandeln.
Preise leicht gesunken
Die Preise für Benzin und Diesel sind über das Wochenende leicht gesunken. Nach dem Preissprung am Freitag kostet Diesel an fast allen Tankstellen in Österreich mehr als zwei Euro. Am Sonntag betrug der von der E-Control erhobene Medianwert 2,086 Euro pro Liter.
Bei Benzin lag der mittlere Preis 1,823 Euro. Seit dem Iran-Krieg sind die Spritpreise um 30 bis 50 Cent gestiegen. Vor Beginn des Iran-Kriegs kostete Diesel im Mittel 1,57 Euro und Benzin 1,52 Euro pro Liter.
Die Tankstellenbetreiber in Österreich dürfen die Preise seit vergangener Woche nur noch am Montag, Mittwoch und Freitag um jeweils 12 Uhr zu Mittag erhöhen. Die Preise dürfen jederzeit gesenkt werden. Einen ähnlich starken Anstieg der Spritpreise gab es zuletzt Anfang 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
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