Vorwürfe gegen Ungarn
„Bei jedem EU-Treffen saß Moskau mit am Tisch“
Russland hatte über Jahre einen direkten Zugang zu Inhalten geheimer EU-Sitzungen, berichten Insider. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó soll sensible Informationen direkt seinem Amtskollegen in Moskau zugetragen haben.
Während Sitzungspausen habe Szijjártó regelmäßig den russischen Außenminister Sergej Lawrow angerufen, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf europäische Beamte. Er habe ihm „Live-Berichte über die besprochenen Themen“ und mögliche Lösungen geliefert, wird ein EU-Sicherheitsbeamter zitiert. Durch solche Anrufe sei „Moskau praktisch bei jedem einzelnen EU-Treffen seit Jahren mit am Tisch gesessen“, erklärte der Beamte.
Tusk ist nicht überrascht
„Wir hatten seit Langem einen Verdacht“, reagierte Polens Regierungschef Donald Tusk auf den Bericht. „Die Nachricht, dass Orbáns Leute detaillierte Informationen über Sitzungen des EU-Rates an Moskau übermitteln, sollte niemanden überraschen“, postete Tusk (siehe unten). Das sei ein Grund, warum er nur das Wort ergreife, wenn es absolut notwendig sei und nur so viel sage wie nötig.
„Fake News“
Aus seinem direkten Draht nach Moskau macht Szijjártó keinen Hehl: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 stattete er Moskau 16 offizielle Besuche ab. Zuletzt traf der Budapester Außenminister am 4. März den Kreml-Chef Wladimir Putin. Den Bericht der „Washington Post“ wies er aber als „Fake News“ zurück.
Zudem ortete Szijjártó eine Verbindung zum Wahlkampf in Ungarn. „Ihr verbreitet Lügen, um die Partei Tisza dabei zu unterstützen, in Ungarn eine kriegstreibende Marionettenregierung zu installieren“, schrieb er auf Twitter in einer Antwort auf den polnischen Vize-Premier Radosław Sikorski (siehe unten). Der hatte geschrieben, der Bericht würde „vieles erklären“.
Vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April liegen die Nerven blank. Tisza, die Partei von Péter Magyar, liegt in den Umfragen seit Monaten weit vorn und hat damit gute Chancen, die Regierung von Premier Viktor Orbán abzulösen. Um die drohende Niederlage abzuwenden, gibt es für Orbán und seine Fidesz-Partei Wahlhilfe aus Moskau. Denn Russland will seinen Einfluss, den es momentan über Budapest auf die EU hat, nicht verlieren.
Moskauer Geheimdienst wollte Attentat inszenieren
Laut dem Bericht der „Washington Post“ gab es mit Kreml-Hilfe unter anderem eine Social-Media-Kampagne, mit der Orbán als einziger Kandidat dargestellt wurde, der Ungarns Souveränität bewahren könne. Drastischere Maßnahmen schlugen demnach Offiziere des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR vor, ein Attentat auf den ungarischen Regierungschef zu inszenieren.
Mit dieser Strategie namens „Gamechanger“, könnte man „das gesamte Paradigma des Wahlkampfs grundlegend verändern“, zitierte die „Washington Post“ aus einem internen Bericht, der von einem europäischen Geheimdienst beschafft wurde. Anleihen dürften die russischen Agenten beim Attentatsversuch auf Donald Trump im Juli 2024 genommen haben. Trump konnte davon profitieren: Es gab ikonische Fotos von ihm und seine Anhänger wurden mobilisiert.
Trump unterstützt Orbán
Auch der US-Präsident will Orbán zu einem Wahlsieg verhelfen. In einer Videobotschaft, die beim Konservativen-Treff CPAC am Samstag in Budapest abgespielt wurde, sicherte Trump ihm seine „komplette und totale Unterstützung“ zu.
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