Ölstreit tobt heftiger

Budapest wirft Selenskyj „Lüge“ vor, Kiew kontert

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sprach am 6. März auf einer Demo gegen „ukrainische Erpressung“ vor der Botschaft des Nachbarlandes.(Bild: EPA/Tibor Illyes)

Immer heftiger tobt der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um die Druschba-Ölpipeline. Laut Ungarn ist der Besuch einer Delegation geplant, die den Zustand der Anlage überprüfen soll. Weil der ukrainische Präsident  erklärte, er wisse nichts von der Reise, warf Budapest ihm vor, zu lügen. 

„Der ukrainische Präsident lügt“, die Ukrainer seien in einer offiziellen Notiz über den anstehenden Besuch informiert worden, schrieb Ungarns Außenminister Péter Szijjártó auf Facebook. Der Konter aus Kiew kam umgehend: „Vielleicht haben sie dort schon vergessen, was bilaterale Beziehungen sind, aber offizielle Besuche sind eine Vereinbarung und keine ‘hingeworfene Notiz‘“, so Wolodymyr Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn.

Delegation soll Dialog führen
Nach Angaben des ungarischen Energieministeriums haben Ungarn und die Slowakei eine vierköpfige Expertengruppe in die Ukraine entsandt. Ziel der Delegation sei es, den Zustand der Leitung zu bewerten und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Ölflüsse zu schaffen. Laut dem ungarischen Delegationsleiter Gabor Czepek soll zudem ein Dialog sowohl mit der ukrainischen Energiebehörde, als auch mit dem Vertreter der EU-Kommission geführt werden.

Kiew bestritt umgehend den offiziellen Status der Gruppe. „Jede Person, die zu touristischen Zwecken einreist, kann auf diese Weise aus den Schengen-Ländern in die Ukraine einreisen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Heorhij Tychyj. Die Gruppe habe „keinen offiziellen Status und es seien keine offiziellen Treffen geplant“, daher sei die Bezeichnung als „Delegation“ falsch.

Pipeline versorgt Ungarn mit russischem Öl
Der nun schon Monate tobende Streit dreht sich um die Forderung Budapests nach einer umgehenden Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Ölpipeline namens Druschba (russisch: Freundschaft). Über diese Leitung floss seit den 1960er-Jahren bis zuletzt russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn – trotz des vor vier Jahren von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Kriegs gegen das Nachbarland.

Ungarn ist mit Russland weiterhin freundschaftlich verbunden. Außenminister Szijjártó traf im Februar Machthaber Wladimir Putin.(Bild: EPA/GRIGORY SYSOEV / SPUTNIK / KREMLIN POOL)

Seit dem 27. Jänner ist der Transport allerdings unterbrochen. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew jedoch vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern. Der Lieferstopp führte dazu, dass Ungarn EU-Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland blockiert. Selenskyj hat sich mehrfach gegen Kritik aus Ungarn sowie der Slowakei verwahrt und auf die anhaltenden russischen Angriffe auf den Energiesektor seines Landes verwiesen.

Orbán ist im Wahlkampf
Kiew erklärte, die Leitung sei so schwer beschädigt worden, dass sie frühestens in eineinhalb Monaten – also nach der Parlamentswahl in Ungarn – wieder in Betrieb gehen könne. Budapest bezweifelt dies und besteht darauf, die Pipeline selbst in Augenschein zu nehmen. Regierungschef Viktor Orbán versucht im Wahlkampf mit anti-ukrainischen Tönen seinen Rückstand in Umfragen aufzuholen.