Einfluss auf Inflation
Kocher: So wirken sich Regierungs-Steuerpläne aus
Manche Maßnahmen der Regierung, etwa die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, senken das Preisniveau, andere, wie die Paketabgabe, erhöhen es. In Summe gebe es einen „leicht positiven“ Einfluss auf die Inflation, sagte Nationalbankgouverneur Martin Kocher am Dienstag in der „ZiB 2“. Ganz grundsätzlich sei es positiv, wenn in einem Hochsteuerland wie Österreich Steuern oder Abgaben gesenkt werden.
Wie hoch die Inflation im Gesamtjahr sein wird, sei für niemanden abschätzbar, da dies davon abhänge, wie lange der Konflikt in Nahost dauert und die Meerenge von Hormuz für die Schifffahrt geschlossen bleibt, sagte Kocher. Je länger der Konflikt dauere, desto höher werde die Inflation wohl ausfallen.
Prognose für nächste Teuerungsrate steht an
Er wollte sich auch nicht festlegen, wie die nächste Prognose der OeNB für die Teuerungsrate ausfallen wird. Immerhin sei Österreich noch weit entfernt von den Werten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, als die Inflation über 7 Prozent stieg.
Kocher: Bei unveränderter Lage in Nahost ist Zinserhöhung nötig
Am 11. Juni ist die nächste Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn sich der Konflikt in Nahost länger hinzieht und insbesondere die Durchfahrt durch die Straße von Hormuz nicht wieder möglich ist, um Öl, aber auch Dünger und andere Chemikalien zu liefern, „führt kein Weg an einer Zinserhöhung vorbei“, so Kocher. Bis dahin seien es aber noch drei Wochen. Mittelfristige Stabilität der Preise sei die eine Aufgabe der EZB, „wenn wir glauben, dass zwei Prozent Inflation nicht erreichbar sind, dann muss eine Zinserhöhung kommen“.
Konsolidierung wird schwieriger
Zinserhöhungen seien kurzfristig nicht angenehm und können das Wirtschaftswachstum dämpfen, aber eine hohe Inflation sei sehr unangenehm, wie das Jahr 2022 gezeigt habe. Trotz schlechter Zahlen sei die Konjunktur heuer im ersten Quartal noch relativ stabil geblieben, Kocher hält auch ein Wachstum von 0,5 Prozent über das ganze Jahr noch für möglich – wenn der Konflikt im Iran nicht zu lange dauert.
Die Möglichkeiten der Regierung seien bei so einem externen Schock begrenzt, sie könne nur „in gewissen Bereichen abfedern“. Vor allem aber sei die geplante Konsolidierung des Budgets deutlich schwieriger geworden. Er beneide niemanden, der das derzeit machen müsse. „Es ist leichter wenn die Sonne scheint, das Dach zu reparieren“, verglich der frühere Wirtschaftsminister.
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