Soll ab April gelten
Woran die Spritpreisbremse noch scheitern könnte
Die Spritpreisbremse war ein erster kleiner Schritt für Österreich, dem weitere große Schritte auf EU-Ebene folgen sollen. Beim EU-Gipfel plädierte Kanzler Christian Stocker am Donnerstag daher für unionsweite Maßnahmen zu niedrigeren Energiepreisen. „Wir brauchen eine europäische Lösung“, gab Stocker die Devise vor.
Im Beisein der anderen EU-Regierungschefs machte Stocker das umstrittene Merit-Order-System, welches Länder mit hohem Anteil an erneuerbarer Energie benachteiligt, zum Thema. „Wir erzeugen etwa 90 Prozent des Jahresverbrauchs aus Erneuerbaren, bezahlen dafür aber den Preis für Strom, wie er aus Gaskraftwerken erzeugt wird“, rechnete Stocker vor.
Und Letzteres sei beinahe das Doppelte und „so nicht zu akzeptieren“. Das nationalstaatliche Handeln der Länder führt zudem zu Wettbewerbsverzerrungen. So senkt Österreich die Mineralölsteuer um fünf Cent, während Italien den Benzinpreis für 20 Tage lang um 25 Cent reduziert.
Abwarten bei den Preisen
Eine Maßnahme, die Italien rund eine Milliarde Euro kostet. Hierzulande sollen die Maßnahmen dagegen budgetneutral umgesetzt werden. Ob der angespannten Lage im Iran bleibt jedoch abzuwarten, ob die Preise an den Zapfsäulen ab dem Inkrafttreten der Bremse mit 1. April wirklich niedriger sein werden als diese Woche.
Zudem müssen die neuen Regierungspläne ohnehin erst in einen juristischen Rahmen gesetzt – und beschlossen werden.
Spritpreisbremse
Geplant sind zwei Maßnahmen: Für Raffinerien und Tankstellen wird eine Begrenzung der Marge (Gewinnspanne) eingeführt und die Mineralölsteuer wird befristet gesenkt. Die Entlastung soll im Schnitt zehn Cent pro Liter betragen.
Anders als für die Senkung der Mineralölsteuer braucht es für den Eingriff in den Markt eine Zweidrittelmehrheit – und da könnte es spannend werden.
FPÖ wartet noch ab
Während sich die Grünen kompromissbereit zeigen dürften, rechnete ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti am Donnerstag nicht mit der Zustimmung der FPÖ – obwohl sie noch gar nichts zu dem Thema verlautbart hat und erst auf Details zu den Plänen warten möchte.
Ein Hauch von Nervosität bei der ÖVP? Fest steht: Vor allem in den beiden Regierungsparteien rechts der Mitte treten Mitglieder bei der Spritbremse selbst auch auf die Euphoriebremse. Die Begrenzung von Übergewinnen für Raffinerien und Tankstellen ist ein Markteingriff und damit wirtschaftspolitisch unüblich für ÖVP und Neos ...
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